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Erobert radikale Rechtspartei den Westen der Ukraine?

Von Gerhard Lechner

Europaarchiv

"Svoboda" in Gebieten um Lemberg führende Kraft. | Indizien auf Wahlbetrug. | Kiew/Lemberg/Wien. Die Kommunalwahlen in der Ukraine, die - begleitet von heftigen Fälschungsvorwürfen seitens der Opposition - am Sonntag stattfanden, könnten die ein oder andere Überraschung bringen. Glaubt man den Nachwahlbefragungen, die die Research & Branding Group durchführte, zeichnet sich nämlich in den westukrainischen Städten Lemberg, Ternopil und Ivano-Frankivsk ein Erdrutschsieg der rechtsextremen Partei "Svoboda" (Freiheit) ab: Nach deren Auskunft liegt die radikal antirussische und xenophobe Kraft dort konstant zwischen 30 und 40 Prozent und hätte damit eine Perspektive, in der Region die nationaldemokratischen, "orangen" Kräfte rund um Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko und Oppositionschefin Julia Timoschenko politisch zu beerben.


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Die Partei hält sich ähnlich dem ungarischen "Jobbik" paramilitärische Verbände und fährt einen schroff antirussischen Kurs. Ihr Führer, der noch jugendlich wirkende Oleh Tjahnybok, ist mit Europas rechter Szene, etwa mit dem Franzosen Jean-Marie Le Pen, gut vernetzt. Die Partei ist auch für ihre Heroisierung der ukrainischen Vergangenheit bekannt. Dabei geht man recht weit: Als "Svoboda" im Frühjahr 2009 Regionalwahlen in Ternopil gewann, wurde in der Stadt sogleich eine Gedenktafel für jene Ukrainer angebracht, die im SS-Bataillon "Galizien" gegen die Sowjetunion kämpften.

Der Aufschwung der Nationalisten könnte freilich auch mit diversen Tricks der Mannschaft von Präsident Wiktor Janukowitsch zusammenhängen. So hatten sich nach dem Machtwechsel im Frühjahr einige Mandatare des "Blocks Julia Timoschenko" in Richtung der regierenden Partei der Regionen verabschiedet. Die von der Oppositionsführerin daraufhin ausgeschlossenen Abtrünnigen traten aber in manchen Regionen - etwa in Lemberg - nach wie vor als Timoschenko-Liste an und blockierten damit die Registrierung der "echten" Oppositionspolitiker. Dazu kommt noch, dass seit Monaten Gerüchte nicht verstummen wollen, wonach ausgerechnet Janukowitsch nahestehende Oligarchen aus dem Osten des Landes Svoboda mit Geldmitteln unterstützen: Die Partei ist in der Ukraine auf den Straßen - gemessen an ihrer noch sehr marginalen politischen Bedeutung - auffällig präsent. Es wird gemunkelt, dass die Finanzierung der Radikalen einen Keil in die prowestlichen Kräfte treiben sollte.

Unterdessen häufen sich die Berichte auch internationaler Beobachter, wonach es bei den Wahlen - etwa in Odessa - zu Regelverstößen gekommen sein soll. Nach ersten Trends liegt landesweit Janukowitschs "Partei der Regionen" klar in Front.