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Erosion in Zeitlupe

Von Tobias Kurakin

Politik

Über den Zeitraum eines Jahres mutierte ein kommunaler Spesenskandal zur Gefahr für die steirische Landes-FPÖ.


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Die Grazer Gemeinderatswahlen am 26. September 2021 haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Mit Elke Kahr eroberten die Kommunisten das Bürgermeisterinnenamt. Ihr Vorgänger, Siegfried Nagl von der ÖVP, der 18 Jahre lang regierte, nahm noch am Wahlabend seinen Hut. Er ist mittlerweile Sonderbeauftragter für Energiefragen in der Wiener Wirtschaftskammer. Die SPÖ, die unter zehn Prozent fiel, musste sich eingestehen, von der KPÖ auf dem eigenen Themenfeld geschlagen worden zu sein. Über Jahre hinweg hatte Sozialpolitikerin Kahr der Sozialdemokratie das Wasser abgegraben. Die SPÖ koaliert seither mit der KPÖ und den Grünen - aber ohne Stadtratposten.

Während die neue Bürgermeisterin nach dem Wahltag von Interview zu Interview, unter anderem mit der "New York Times" eilte, erschienen erste Berichte in der "Kleinen Zeitung" über dubiose Vereinskonstruktionen und mögliche Extragagen bei der Grazer FPÖ. Erst wiegelte die Parteispitze ab, doch ein Monat nach der Wahl traten plötzlich der Grazer FPÖ-Obmann und langjährige Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, und sein Klubdirektor Armin Sippel zurück. Am 4. November marschierte dann Sippels Vorgänger Matthias Eder zur Staatsanwaltschaft. Der langjährige freiheitliche Klubdirektor und Finanzreferent erstattete Selbstanzeige und zahlte 700.000 Euro an Schadenswiedergutmachung.

Eder war in der Partei tief verankert und bekleidete über Jahre hochrangige Positionen in der Stadtpartei. Noch heute zeigen sich ehemalige Parteifreude von Eder fassungslos und enttäuscht. Die Staatsanwaltschaft nahm sofort Ermittlungen, der steirische FPÖ-Chef und ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek engagierte vier Rechnungsprüfer, um die Verwendung von Klubförderungen zu durchleuchten.

Mittlerweile spricht die Partei von einem Gesamtschaden von rund 1,8 Millionen Euro. Die juristische Aufklärung kam nur langsam in Gang. Im April wurde der Fall von der Oberstaatsanwaltschaft nach Klagenfurt übertragen, um einem Anschein der Befangenheit zu entkommen. Seither werden auch Eustacchio und Sippel in diesem Verfahren als Beschuldigte im Akt geführt. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Kunasek und Kickl mischen mit

Die vakanten Plätze der FPÖ-Spitze hatten bereits im November Claudia Schönbacher als Obfrau und Alexis Pascuttini als Klubobmann übernommen. Eigenen Angaben zufolge setzte die neu formierte Stadtpartei-Führung auf "volle Aufklärung". Erstmals für die Öffentlichkeit sichtbar wurde dieses Vorhaben ein knappes Jahr später. Am 21. September dieses Jahres schloss die Grazer FPÖ ihren Mandatar Roland Lohr aus dem Gemeinderatsklub aus. Als Grund gaben Schönbacher und Pascuttini an, dass die mutmaßlich krummen Machenschaften schon vor 2017 bestanden und Lohr zu jener Zeit als Finanzreferent im FPÖ-Klub tätig war. Zudem sei Lohr Kassier im Verein zur "Förderung fortschrittlicher Gemeindepolitik" sowie Finanzprüfer im "Steirischen Verlagsverein" gewesen. Über beide Vereine sollen Gelder an FPÖ-Funktionäre geflossen sein.

Der Ausschluss Lohrs aus dem Klub ließ dann aber die Wogen innerhalb der Partei hochgehen - und führten zu Konsequenzen für Pascuttini und Schönbacher, die zwei selbsternannten Aufklärer. Beide wurden im Oktober aus der FPÖ ausgeschlossen. Ebenso zwei weitere FPÖ-Gemeinderäte.

Steirische Landes-FPÖ unter Druck

Die Landespartei sowie auch die Bundes-FPÖ unter Obmann Herbert Kickl hatten die Grazer Parteikollegen aufgefordert, den Ausschluss Lohrs rückgängig zu machen. Landesparteisekretär Stefan Hermann verwies gegenüber der "Wiener Zeitung" auf einen entsprechenden Beschluss des Landesparteivorstandes vom 1. Oktober. Der Vorstand hatte zudem den Gemeinderatsklub angewiesen, sich von FPÖ-Anwalt Christoph Völk vertreten zu lassen. Pascuttini und Schönbacher hatten jedoch eine andere Kanzlei beauftragt. Lohr, so Parteisekretär Hermann, sei zwar im Verfahren Beschuldigter, "aber über die Schuld müssen Gerichte und nicht der Gemeinderatsklub entscheiden", so Hermann.

Vor einer Woche berichtete dann der "Standard" von einem geheimen Gesprächsprotokoll im FPÖ-Klub vor Lohrs Ausschluss. Darin soll Lohr von zwei Personen sprechen, die im freiheitlichen Landtagsklub beschäftigt waren und die im "Steirischen Verlagsverein" "zwischengeparkt" worden seien, um etwas Geld zu verdienen. Auch Kunasek würde über den Verein und die Möglichkeit der Geldflüsse Bescheid wissen, so Lohr im Protokoll. Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" bestreitet die Landespartei, jegliche Kenntnis darüber gehabt zu haben. Auch zum Protokoll der Sitzung äußert sie sich nicht.

Mittlerweile sitzt nur mehr ein Blauer im Grazer Gemeinderat, die FPÖ hat damit auch ihren Klubstatus verloren. Lohr ist es übrigens nicht, denn am Tag nach den letzten Parteirausschmissen wurde bekannt, dass Lohr nach einer Hausdurchsuchung Mitte Oktober selbst aus der Partei ausgetreten war. Die Rechtsnachfolge des freiheitlichen Klubs liegt nun beim "(Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub", dem drei ehemalige Freiheitliche angehören, darunter Pascuttini. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" bekräftigt er seine Motivation, die Vorgänge aufklären zu wollen.

In Graz wächst nun der Unmut gegen die Landespartei. Zum einen gab es etliche Parteiaustritte, zum anderen wird auch direkt die Konfrontation gesucht. Oliver Leitner, Bezirksobmann im Grazer Bezirk Straßgang, forderte den Rücktritt von Landesparteichef Kunasek. Leitner wurde daraufhin ebenfalls aus der FPÖ ausgeschlossen. Für die steirischen Freiheitlichen bleibt Graz damit ein Boden, der weitere Erosionen nach sich ziehen könnte.