Zum Hauptinhalt springen

Erst 3,5 Jahre später in Pension

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Auf die ÖBBler kommt nicht nur eine Unternehmens-, sondern auch eine Pensionsreform zu. Die Regierung will das Pensionsantrittsalter um 3,5 Jahre erhöhen und die Pensionen kürzen, indem es zur Anpassung an die ASVG-Versicherten mit Durchrechnungszeit kommt. "Keiner wird mehr mit 83% seines Letztbezugs in den Ruhestand treten können", erklärte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka vor Journalisten.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 21 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

ÖBB-Bedienstete werden im Schnitt nicht mehr mit 53,5, sondern erst mit 57,5 Jahren in Pension gehen dürfen. Jene, die erst später zu arbeiten begonnen haben, müssen jedoch länger ausharren. "Gewinner" der Reform dürfe es keine geben, betont der VP-Politiker, mit Bezug auf die "Panne", wonach manche Bedienstete durch die neue Regelung begünstigt worden wären.

Das reformierte Dienstrecht soll ab kommendem Jahr gelten. Weitere "Anpassungen" würden folgen. Der Entwurf wird soeben von Sozial- und Rechtsexperten erarbeitet. Sollten die Verhandlungen mit der Gewerkschaft scheitern, kann sich Kukacka auch vorstellen, die Änderungen per Gesetz durchzusetzen. Er schließt nicht aus, dass in bestehende Verträge eingegriffen wird.

Wichtig ist ihm auch die unterschiedliche Bewertung der Tätigkeiten. Ein Verwaltungsbeamter brauche nicht denselben Schutz und dieselben Vergünstigungen wie ein Schwerarbeiter beim Verschub oder Streckendienst. Maximal 10.000 ÖBBler seien dort tätig, und nur 2.000 bis 3.000 fielen unter das Schwerarbeitergesetz.

Trotz Anhebung des Pensionsalters hält Kukacka daran fest, dass der ÖBB-Vorstand bis 2006 mehr als 7.000 Beschäftigte abbauen muss. Dies sei zu schaffen, da der Spielraum groß ist. "Bisher wurde nie das ganze Rationalisierungspotenzial ausgeschöpft."

Neue Sicherheitsbehörde

Im Rahmen der ÖBB-Reform soll auch eine unabhängige Sicherheitsbehörde eingerichtet werden. 330 Mill. Euro stehen dafür zur Verfügung. "Dass die Bahn ihre Unfälle selbst untersucht, wird künftig nicht mehr möglich sein." Dies ist laut Kukacka schon aufgrund der Liberalisierung und EU-Richtlinien gar nicht mehr erlaubt.

Als Vorbild für die ÖBB gelten die Schweizer Bundesbahnen (SBB). Die Produktivität ist höher, die Verschuldung niedriger, und die Tilgung ihrer Schulden gilt als gesichert. Wifo-Experte Wilfried Puwein erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Schweizer Verkehrspoltitik das System Schiene weit mehr begünstigt. Die SBB seien im Vorteil, da sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Abdeckung der Bahnschulden verwenden dürften. Noch dazu werde die hohe Lkw-Abgabe nicht nur auf Autobahnen, sondern im gesamten Straßennetz eingehoben, wovon die Bahn im Wettbewerb profitiert. "Ohne massive verkehrspolitische Unterstützung wird es keine wirtschaftliche Gesundung der Bahn geben", ist Puwein sicher.