Erst ab 2020 keine neuen Schulden mehr

Wien. 2013 hieß es, die "Null-Neuverschuldung" Wiens soll 2016 erreicht sein. Nun heißt es, dass man 2020 bei der "Null-Neuverschuldung" ankomme. Was wird die Politik 2020 sagen?

Natürlich handle es sich bei diesen Angaben nur um Prognosen, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner bei einem Hintergrundgespräch zum Stadtbudget 2017 am Mittwoch. Könnte sie die wirtschaftliche Entwicklung genau voraussagen, würde sie den Wirtschaftsnobelpreis in Stockholm entgegennehmen und wäre nicht Finanzstadträtin in Wien.

Liegt die Stadtregierung mit ihrer Prognose richtig, beträgt die Neuverschuldung 2017 etwa 570 Millionen Euro. 2018 dann 376 Millionen Euro, 2019 nur 188 Millionen Euro und soll schließlich 2020 den Nullpunkt erreichen. Im Vergleich zum Bund stehe man, was die Neuverschuldung betrifft, deutlich besser da, wurde betont. Während sich diese 2017 beim Bund auf 1,22 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen werde, liege sie in Wien bei 0,65 Prozent. Mit dem Bugdet für 2017 legte Brauner erstmals auch eine mittelfristige Finanzplanung für 2018 bis 2022 vor.

Null-Neuverschuldung durch umfassende Verwaltungsreform

Die Null-Neuverschuldung will die Stadtregierung durch eine umfassende Verwaltungsreform erreichen. Im Rahmen des "Wiener Struktur und Ausgabenreformprozesses" (WiStA), der im Frühjahr 2016 gestartet wurde, wurden bereits 100 Millionen Euro eingespart, die im Budget 2017 schon berücksichtigt sind. 23 Millionen davon fallen auf Entbürokratisierungsmaßnahmen wie einfachere Bewilligungen oder die Bündelung und Neuordnung von Zuständigkeiten. 77 Millionen Euro machen Optimierungsmaßnahmen wie die Verlegung von Dienststellen in kostengünstigere Gebäude oder die Bereinigung von Parallelstrukturen aus. Zudem rechnet Brauner mit einem Anstieg der Einnahmen. Bis zum Jahr 2022 sollen diese um knapp eine Milliarde Euro steigen.

Das Budget 2017 sieht Gesamteinnahmen von 12,8 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,4 Milliarden Euro vor. Fast die Hälfte der Einnahmen der Stadt machen die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus. Auch die Kommunalsteuer, die U-Bahnsteuer und die Parkometerabgabe bilden einen wesentlichen Teil der Einnahmen.

Die größten Teile der Ausgaben sind Aufwendungen für Soziale Wohlfahrt und Wohnbetreuung und Verwaltungsangelegenheiten. In den Budgettopf für Soziales fließen kommendes Jahr 1,9 Milliarden Euro. Das sind knapp 250 Millionen Euro mehr als 2015 ausgegeben wurden. Einen Kostentreiber stellt vor allem die Mindestsicherung dar. Nachdem die dafür vorgesehenen Mittel bereits im Herbst 2016 um 130 Millionen Euro aufgestockt werden mussten, rechnet das Finanzressort im Jahr 2017 mit einem nochmaligen Anstieg von 30 Millionen Euro. Damit dürften sich die Kosten für die Mindestsicherung 2017 auf insgesamt 700 Millionen Euro belaufen. "Wir haben es zwar geschafft, bei der Arbeitslosigkeit die Dynamik des Anstiegs einzubremsen, aber wir gehen nicht davon aus, dass sie insgesamt zurückgeht", sagte Brauner.

Zurückgehen dürften allerdings die Ausgaben für Flüchtlinge. Während 2016 noch 104 Millionen Euro in die Grundversorgung geflossen sind, dürften es 2017 nur noch 85 Millionen Euro sein. Der Rückgang wird an drei Umständen festgemacht: Flüchtlinge finden eine Beschäftigung, sie erhalten kein Asyl und müssen das Land verlassen oder sie werden von anderen Sozialsystemen erfasst.

Der drittgrößte Anteil der Ausgaben fließt in die Gesundheit. 2,2 Milliarden Euro werden für 2017 veranschlagt. In die Bildung fließen 1,5 Milliarden Euro, in die Kinderbetreuung werden 812 Millionen Euro investiert. Jener Teil der Ausgaben, der die Einnahmen übersteigt, nämlich 570 Millionen Euro, wird durch Neuverschuldung abgedeckt. "Die laufenden Kosten begleichen wir durch die laufenden Einnahmen", betonte Brauner. Lediglich die Kosten für Investitionen - etwa in die Campusschulen - begleiche man mit Fremdmitteln. "Das machen Unternehmer auch so. Das ist nichts Schlechtes", so die Ressortchefin.

6,5 Milliarden Euro Gesamtverschuldung

2017 wird Wien einen Gesamtschuldenstand von 6,5 Milliarden Euro erreichen. Das sei "überschaubar und bewältigbar", meinte Brauner. Man dürfe zudem nicht vergessen: Wien wachse um 25.000 Menschen pro Jahr. Das müsse auch finanziert werden.

Nicht alle im SPÖ-Klub stehen übrigens geschlossen hinter dem Budget. Fünf Mitglieder, dem Vernehmen nach alle aus Donaustadt, stimmten am Mittwoch bei der Klubvollversammlung dagegen. Brauner spielte diese Tatsache herunter: Eine überwältigende Mehrheit trage das Budget mit. Bei den Gegenstimmen sei es um ein "Bezirksdetail" gegangen.