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"Erst ein Sechstel des Weges liegt hinter uns"

Von Walter Hämmerle

Politik

Die Stimmung im Österreich-Konvent sei "drinnen wesentlich besser als draußen", erklärt Nationalratspräsident Andreas Khol im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Tatsächlich seien die Erfolgschancen nach wie vor gut, wenngleich erst ein gutes Sechstel des Weges erfolgreich bewältigt worden sei. In der Frage der Einklagbarkeit sozialer Grundrechte spricht Khol von einem "Durchbruch".

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"Der Montag war in Wirklichkeit ein mittelguter Tag, der dann jedoch von einigen Teilnehmern draußen als kohlrabenschwarz geschildert wurde": Für Khol ist dieser Stimmungswandel nicht nachvollziebar. Als Beleg führt er die gestrige grundsätzliche Verständigung auf die Einklagbarkeit sozialer Grundrechte an.

Dass es manche bewusst auf ein Scheitern des Unternehmens "Ö-Konvent" anlegen könnten, will er nicht glauben. Er ist nach wie vor vom guten Willen der maßgeblichen Kräfte in allen Parteien überzeugt.

Keine Illusionen macht sich Khol vom noch zu bewältigenden Arbeitspensum: Erst ein Sechstel des Weges habe der Österreich-Konvent hinter sich gebracht, drei weitere könnten zwar relativ schnell erledigt werden, doch bei den letzten beiden Sechsteln werde eine Einigung nur mit viel Aufwand möglich sein, schätzt Khol. Um eine solche auch sicherzustellen, seien bereits zwei weitere Klausur-Termine vereinbart worden. Als größten Brocken bezeichnet er die Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern. Hier sieht er jedoch zunächst einmal "die anderen am Zug".

Gestern Abend ging die zweitägige Präsidiumsklausur zu Ende. Neben der Bewegung in der Frage der sozialen Grundrechte konnte bisher in einigen weiteren Punkten eine Einigung erzielt werden. So sollen Volksanwälte künftig mit Zweidrittelmehrheit abwählbar sein. Dies soll auch für den Rechnungshof-Präsidenten gelten, der derzeit schon mit einfacher Mehrheit abberufen werden kann. Details seien aber noch Gegenstand von Verhandlungen, erklärte Konvents-Vorsitzender Franz Fiedler vor Beginn der gestrigen Sitzung.

Außerdem soll es für alle Wahlen künftig eine österreichweite Maximal-Hürde von 5 Prozent geben. Bei Kärntner Landtagswahlen ist derzeit noch für den Einzug in den Landtag zumindest ein Grundmandat notwendig, wofür 9 bis 11 Prozent nötig sind. Im Nationalrat besteht eine 4-Prozent-Hürde.

Für weitere Diskussionen wird wohl auch der ÖVP-Vorschlag für die ersten beiden Verfassungsartikel sorgen. In Artikel 2 soll unter anderem festgeschrieben werden, dass die Familie "unter dem besonderen Schutz der Gesetze" steht und dass ein ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus sicher gestellt werden soll. Außerdem sollen darin die EU-Mitgliedschaft, der Umweltschutz und die sparsame Nutzung natürlicher Rohstoffe festgeschrieben werden.

Erneut eingebracht hat die ÖVP auch ihren Wunsch nach einer Verfassungs-Präambel, die bisher von SPÖ und Grünen abgelehnt wurde. Ein expliziter Gottesbezug findet sich darin zwar nicht, allerdings wird die Verantwortung vor der "Schöpfung" angesprochen und ein Bezug zum "kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas" hergestellt.