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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Österreich solle den neuen EU-Vertrag erst ratifizieren, wenn geklärt sei, wie die nächsten EU-Reformen angegangen werden sollen, fordern SPÖ und Grüne unisono. Dabei soll auf das Instrument des Konvents zurückgegriffen werden, das sich bei der Ausarbeitung des Grundrechtekatalogs bewährt habe.
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"Das Parlament ist keine Trafik, wo man sich eine Stempelmarke holt, um sie unter einen Vertrag zu kleben." Trotz der Mängel, die der Vertrag von Nizza aufweise, wolle die Regierung die Ratifizierung bis spätestens Juni dieses Jahres "durchziehen", kritisieren der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen und EU-Abg. Johannes Voggenhuber. Österreich solle die Stellungnahme des Europäischen Parlaments (EP) abwarten. Das EP hat den Vertrag von Nizza sehr kritisch aufgenommen, dürfte dem Werk aber dennoch zustimmen. Außerdem berufen sich die Grünen auf Belgien, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt; der EU-Gründerstaat wolle den Vertrag nicht vor dem Abschlussgipfel im Dezember in Laeken ratifizieren.
Der Vertrag von Nizza habe den Vorteil, dass "zur Revision" bereits ein Post-Nizza-Prozess vorgesehen sei, meint SP-EU-Abg. Maria Berger lakonisch. SPÖ und Grüne präferieren das Instrument des Konvents mit Vertretern der nationalen Parlamente. Voggenhuber sieht "die Stunde des Parlaments" gekommen, um Europa eine Verfassung zu geben. Möglicherweise noch vor dem Sommer soll dazu in Wien eine parlamentarische Enquete stattfinden.
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