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Erstaufnahmestellen an drei Standorten fix

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Standorte für die so genannten Erstaufnahmestellen für Asylwerber und Asylwerberinnen sind fix. Ab 1. Mai sollen alle in Österreich ankommenden Flüchtlinge zunächst nach Traiskirchen (NÖ), St. Georgen im Attergau (OÖ) oder Schwechat (NÖ) gebracht werden.


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Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist das Ziel - nicht nur des Innenministeriums, sondern auch der Flüchtlings-Hilfsorganisationen. Doch während letztere für eine Aufstockung des Personals plädieren - und die Grünen vor "Schnellverfahren" warnen -, setzt das Innenministerium auf im neuen Asylgesetz verankerte Erstaufnahmestellen. Dort soll innerhalb von 72 Stunden eine "Ersteinvernahme" erfolgen. Binnen 20 Tagen soll dann die Entscheidung, fallen, ob ein Mensch Asyl erhält, abgeschoben wird oder sein Antrag einer eingehenderen Prüfung unterzogen wird.

Bis zu dieser Entscheidung können die AsylwerberInnen in den Erstaufnahmezentren bleiben - in Traiskirchen, Schwechat oder im Flüchtlingsheim Thalham in St. Georgen, wo derzeit rund 220 Flüchtlinge betreut werden. An einen Ausbau der Kapazitäten in den drei Orten sei aber nicht gedacht, erklärte Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesasylamtes, gegenüber der APA.

Hilfe vom Roten Kreuz?

Mehr Betreuungsplätze für AsylwerberInnen sind aber notwendig. Mit ihren Appellen an Bund und Gemeinden, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, hatten Caritas und Innenministerium bisher wenig Erfolg. Nun führt das Ministerium Gespräche mit dem Roten Kreuz.

Unterdessen forderte der Städtebund eine rasche Einberufung des Asylbeirats. Der Bund "kann nicht seine Verantwortung für Asylwerber einfach an die Kommunen abwälzen", erklärte Präsident Erich Pramböck. Im Asylbeirat, wo neben Kommunen auch Hilfsorganisationen und die Länder vertreten sind, sei eine offene Debatte zu führen.