Erstaunliche Askese

Sicher, wo ein Wille, da ein Weg. Ob sie aber auch wollen sollen, darüber sind sich SPÖ und ÖVP noch irgendwie unschlüssig.

Die Rede ist vom Einstieg in den Vorwahlkampf. An Themen zur Profilierung würde es nicht scheitern; derzeit liegen gleich mehrere dankbare Streitfragen auf der Straße: Wohnkosten; das Für und Wider von Vermögenssteuern, wo - wer sich besonders hervortun möchte - auch die Frage des Bankgeheimnisses mitgenommen werden könnte; und natürlich Klassiker wie Bildung, Steuerreform, Familien etc.

Erstaunlicherweise entsagen SPÖ und ÖVP dieser adrett aufbereiteten Versuchung zum Frühstart in den Wahlkampf. Lediglich den Verlockungen einer Debatte um Vermögenssteuern konnten sie nicht widerstehen, eignet sie sich doch für beide, in dieser hochemotionalen Frage ein eigenes Profil zu entwickeln.

Ansonsten jedoch bestimmt Zaudern und Zögern das Verhalten der Regierungsparteien. Beim Wohnen schien es schon, als ob es mit dem Frieden vorbei wäre; doch dann besannen sich Werner Faymann und Michael Spindelegger doch eines Besseren. Nun soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge für billigeren Wohnraum erarbeiten.

Und auch beim Bankgeheimnis scheinen SPÖ und ÖVP, nach anfänglicher Verwirrung, jetzt an einem Strang zu ziehen, um das Thema aus der heißen Wahlkampfphase herauszuhalten; alles andere wäre wohl ein aufgelegter Elfmeter für FPÖ, BZÖ und Frank Stronach. Diese können locker den starken Mann markieren, der der EU die kalte Schulter zeigt; die Regierungsparteien müssen auf eine für den Wahlkampf halbwegs vorzeigbare Verhandlungslösung setzen.

In dieses Bild passt, dass sich die Bundesebene erstaunlich unbeeindruckt zeigt von den Regionalwahlkämpfen. Das war in Kärnten angesichts eines gemeinsamen Gegners noch eine leichte Übung; dasselbe gilt für Tirol, dessen Wahlkampf in Wien de facto kaum wahrgenommen wird; und nicht einmal Salzburg, wo sich SPÖ und ÖVP eine untergriffige Schlacht auf Biegen und Brechen liefern, vermochte bis jetzt das Koalitionsklima zu trüben. Das könnte sich allerdings ändern, wenn klar ist, wer die Oberhand behält.

Ob sich die Zurückhaltung auch bei den Nationalratswahlen bezahlt macht, werden SPÖ und ÖVP erst am Wahlabend wissen. Ganz falsch kann der Versuch unter dem Motto "Arbeiten & Probleme lösen" aber nicht sein.