Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das Sondertribunal in Bagdad hat am Sonntag erste Anklagepunkte gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein vorgebracht. Richter Raed Jouhi sprach von einer neuen Phase in dem Verfahren.
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Die Anklagepunkt beziehen sich nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN auf eine Welle von Hinrichtungen nach einem Attentatsversuch im Jahr 1982 in der Kleinstadt Dujail. Der Machthaber hatte nach dem fehlgeschlagenen Attentat das Stadtzentrum aus der Luft bombardieren und Dutzende von Männern hinrichten lassen.
Die Sitzungen des Gerichts könnten in einigen Tagen beginnen, sagte der die Ermittlungen leitende Richter. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten würden drei weitere Personen im Zusammenhang mit der Tötung von mehr als 100 Schiiten in der nördlich von Bagdad gegelegenen Kleinstadt angeklagt. Nach Ansicht von Diplomaten bezog sich der Richter allerdings eher auf Vorverhandlungen als auf den eigentlichen Prozess, als er sagte, die Sitzungen könnten in einigen Tagen beginnen.
Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari hatte erklärt, die Regierung werde keine internationale Einflussnahme auf den geplanten Prozess gegen den Ex-Diktator dulden. Die US-Regierung soll hinter den Kulissen versucht haben, den Prozessbeginn hinauszuzögern, weil sie mit einer Verstärkung der Aktivitäten von Aufständischen rechnet.
Der irakische Vizepräsident Adil Abdul Mahdi hatte erklärt, es gebe sowohl im Irak als auch aus dem Ausland "Druck" auf die Regierung mit dem Ziel, den Prozessbeginn aufzuschieben. Die Amerikaner haben sich von einigen Kreisen im Irak den Vorwurf eingehandelt, dass sie befürchteten, Saddam Hussein könnte vor Gericht Geheimnisse preisgeben, die für Washington unangenehm wären.
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