Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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EU-Abgeordnete stimmen für Umweltaufschläge. | Brüssel. Das EU-Parlament dürfte beim Ringen um höhere Lkw-Maut auf Transitstrecken eine Österreich-freundliche Linie fahren: So stimmte der Verkehrsausschuss gestern, Mittwoch, mit 32 gegen 16 Stimmen für die künftige Einbeziehung sogenannter externer Kosten, die durch Lärmbelastung und Luftverschmutzung entstehen.
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Anders als im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die EU-weite Regelung der Maut dürften diese Kosten nach dem Votum der Abgeordneten zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufschlägen in Alpenregionen aufgeschlagen werden.
So könnte auch die Gebühr für den Brenner merkbar erhöht werden, wo bereits ein 25-prozentiger Aufschlag zur Querfinanzierung der Schiene gilt. Ein solcher soll künftig auch in Ballungsräumen kassiert werden dürfen. Die neue Maut-Richtlinie soll nach Meinung des Ausschusses für alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten.
Dafür wurde der ursprüngliche Text um die Verrechnung der Staukosten entschärft. Die Europäische Volkspartei hatte argumentiert, dass Staus schließlich auch von Pkw verursacht würden. Als Kompromiss dürfen künftig nur jene Mitgliedsstaaten die Maut für Lastwagen um einen Stauaufschlag erhöhen, die auch "alle anderen Straßenbenutzer" dafür zahlen lassen.
Vier bis sechs Cent
Der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack war zuversichtlich, dass dieses für Österreich und den Brenner positive Ergebnis auch in der Abstimmung im Plenum im März halten würde. Das bedeutete eine Erhöhung der Maut um vier bis sechs Cent pro Kilometer auf Transitstrecken, sagte der SPÖ-Verkehrspolitiker Jörg Leichtfried.
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