Erste Leonardo-Hubschrauber sollen ab Mitte 2022 landen

Die Verteidigungsministerin strahlte mit der September-Sonne um die Wette. Nach heftigen Attacken rund um die Pläne zur Bundesheerreform konnte Klaudia Tanner (ÖVP) ein Erfolgserlebnis verzeichnen. Nach eindeutiger und einstimmiger Empfehlung des Generalstabs hat sie entschieden, dass in Kooperation mit Italiens Regierung 18 Stück der italienischen Leonordo-Hubschrauber AW169M angeschafft werden. Mit Kosten von rund 300 Millionen Euro ist es die teuerste Beschaffung seit dem Kauf der Eurofighter-Abfangjäger, der 2003 fixiert worden ist. Zwölf neue Hubschrauber werden in Aigen im steirischen Ennstal stationiert, sechs weitere kommen ab Mitte 2022 zur Ausbildung nach Langenlebarn in Niederösterreich. Sie sollen für das Militär verschiedene Aufgaben erfüllen - vom Personen- und Materialtransport bis zu Löscharbeiten.

Tanner verkündete die Entscheidung, die vorarb bereits an die "Kronen Zeitung" aus Heereskreisen durchgesickert war, offiziell im Hof der Roßauerkaserne, dem Sitz des Verteidigungsministeriums. Die neuen Heereshubschrauber werden die bereits rund 50 Jahren Alouette III-Helikopter ersetzen. Die Verteidigungsministerin stellte auch fest, dass damit Lehren aus dem Kauf der Eurofighter-Abfangjäger vor 17 Jahren gezogen worden seien: "Gerade die Eurofighter-Beschaffung hat uns gezeigt, wie es nicht sein soll."  Deswegen wird der Kauf der neuen Hubschrauber auch über die italienische Regierung im Wege einer sogenannten Government-to-government-Vereinbarung abgeschlossen. Dieser Beschaffungsvorgang sei viel effizienter.

Airbus nach Eurofighter-Konflikt ausgebootet

Gleichzeitig haben sich die Ministerin und der Generalstab des Heeres gegen Konkurrenzprodukte aus Deutschland mit dem Airbus-Konsortium und den USA mit den Bell-Helikoptern entschieden. Die Heeresministerin betonte, dass für den Kauf eine Matrix mit 376 Muss- und Kann-Voraussetzungen für die neuen Fluggeräte erstellt worden sei. Die USA hätten die spezifischen Anforderungen im Hinblick auf die Ausbildung von Piloten nicht erfüllen können. Außerdem wäre eine Beschaffung aus einem Nicht-EU-Staat "rechtlich noch schwieriger" gewesen, führte sie als Begründung an. Mit Deutschland wiederum sei kein Deal möglich gewesen, weil die Wartung nicht den österreichischen Vorgaben entsprochen hätte. Der durchaus gewünschte Effekt ist, dass damit Airbus als Hubschrauber-Anbieter in Österreich nicht zum Zug kommt. Mit Airbus gibt es nach wie vor juristische Auseinandersetzungen als Nachspiel zum seinerzeitigen Kauf der Eurofighter. "Meine Einstellung zu Airbus wegen der Eurofighter ist bekannt", sagte die Verteidigungsministerin.

Die Ressortchefin lobte die künftigen neuen Hubschrauber. Diese seien schneller und könnten auch größere Lasten transportieren. So könnte bei einem Löscheinsatz etwa bei Waldbränden dreimal soviel Wasser transportiert werden, erläuterte sie. Die neuen Hubschrauber verfügen über 2200 PS und können Gewichte von 4,6 Tonnen transportieren. Die Entscheidung über die Nachfolge der Eurofighter ist heuer Anfang Juli hingegen verschoben worden, was Tanner massive Kritik eingebracht hat.

Im Zusammenhang mit der Anschaffung der neuen Hubschrauber-Flotte hob Tanner vor allem das Engagement ihres ÖVP-Parteikollegen, des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, ausdrücklich hervor. In dessen Bundesland wird in der Obersteiermark auch die neue Flotte mit zwölf Hubschraubern stationiert sein.

SPÖ und Neos vermissen Transparenz

Grundsätzlich zufrieden mit dem angekündigten Hubschrauber-Kauf bei Leonardo ist die Opposition. Die FPÖ heftet sich das Budget für die neuen Helikopter auf die Fahnen, habe dies doch ihr damaliger Minister ausverhandelt. SPÖ und NEOS verlangten noch Transparenz, wie es zur Entscheidung für die Italiener kam.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bewertete die Entscheidung für die Leonardo-Hubschrauber in einer Aussendung als richtig. Auch begrüßte er, dass die Beschaffung ein Government-to-Government-Geschäft ist, "also ohne die aus der Eurofighter-Beschaffung bekannten Lobbyisten, Provisionen und mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen abläuft". Allerdings stört Laimer, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dem Parlament weder in öffentlicher noch in vertraulicher Sitzung die grundlegenden Daten der verschiedenen Angebote dargelegt habe. "Dieser Verpflichtung muss die Ministerin noch nachkommen."

Grundsätzlich positiv reagierte auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Endlich sei eine Entscheidung getroffen worden, meinte er in einer Aussendung. Auch er forderte aber Transparenz über die Entscheidungskriterien: "Leider hat man sich mit dem Airbus-Streit im Vorfeld selbst um eine Alternative gebracht, jetzt ist die Entscheidung auf den teuersten Typ gefallen. Tanner muss transparent machen, auf welchen Kriterien die Entscheidung beruht und wie es dazu gekommen ist."

FPÖ-Chef Norbert Hofer betonte in einer Aussendung, dass der damalige blaue Verteidigungsminister Mario Kunsek das Geld herausverhandelt habe, mit dem Ministerin Tanner nun einkaufen gehe. "Türkis-Grün setzt mit der Hubschrauber-Beschaffung freiheitliche Verteidigungspolitik um."