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Drei der sechs Großbanken vom Ausland aus gelenkt. | Finanzminister will gegebenenfalls Mitspracherecht. | Wer zahlt, schafft an. Zumindest bei der Erste Bank hat die Regierung in Zusammenhang mit einer 2,7 Milliarden Euro schweren Kapitalspritze aber auf jegliche Mitspracherechte verzichtet. Nun werden bei der Ersten richtungsweisende Geschäftsentscheidungen aber in Österreich getroffen. Die Hoffnung besteht also, dass die Führung der Bank das Wohl des Standorts im Auge hat.
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Allerdings braucht vielleicht schon morgen ein Institut Unterstützung, das maßgeblich von einem ausländischen Haupteigentümer gelenkt wird. Deren gibt es immerhin drei unter den heimischen sechs Großbanken - und bei allen dreien hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wünsche und Nöte der Konzernmütter im Zweifelsfall deutlich vor jenen der heimischen Töchter rangieren.
So musste etwa die - ohnehin durch einen Skandal heftig gebeutelte - Bawag durch die Schließung der Konten kubanischer Kunden einen weiteren herben Imageverlust hinnehmen: Mit der Übernahme durch den US-Fonds Cerberus im Frühjahr 2007 hatte amerikanisches Recht in der Bank Einzug gehalten, das Geschäftsbeziehungen mit Kubanern verbietet.
Man habe keine Wahl gehabt, so der damalige Bank-Chef Ewald Nowotny. Erst nach einem öffentlichen Aufschrei und nachdem das Außenministerium Ermittlungen eingeleitet hatte, nahm die Bawag Geschäftsbeziehungen zu Kubanern wieder auf.
Politische Einflüsse
Auch die Kärntner Hypo Alpe Adria hat schon die Folgen politischer Einflussnahme auf ihren ausländischen Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank, ausbaden müssen: Im Februar 2008 führte die sogenannte Liechtenstein-Steuerhinterziehungsaffäre zu einer Polit-Debatte in Deutschland. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl übte die regierende CSU deshalb auf die BayernLB - bei der der Freistaat Hälfteeigentümer ist - Druck aus. Die Landesbank sollte die Kärntner Hypo zwingen, sich endgültig von ihrer Liechtenstein-Tochter zu trennen.
Die verbliebenen 49 Prozent an der Liechtensteiner Bank konnten bis heute nicht an den Mann gebracht werden. Die erste Tranche von 51 Prozent, die bereits im Dezember 2007 - ebenfalls auf Wunsch der BayernLB - veräußert wurde, brachte der Hypo Kärnten einen Buchverlust von 422.000 Euro ein.
Das vorerst jüngste Beispiel für eine schwerwiegende strategische Entscheidung in Zusammenhang mit einer österreichischen Bank-Tochter lieferte Anfang Oktober die italienische UniCredit. Der Chef der durch die Finanzkrise unter Druck geratenen Bank-Austria-Mutter, Alessandro Profumo, kündigte an, 2009 keine Filialen in Osteuropa eröffnen zu wollen. Ursprünglich wären 450 Filialeröffnungen geplant gewesen. Diese Entscheidung wird wohl nicht ohne Einfluss auf die Bank Austria bleiben, die für das Ostgeschäft der UniCredit-Gruppe verantwortlich ist.
Im Finanzministerium teilt man grundsätzlich die Sorge, dass möglicherweise Steuergeld in ein Institut gepumpt wird, das letztlich nicht über sein eigenes Wohlergehen bestimmen darf. Finanzminister Wilhelm Molterer könnte gegebenenfalls auf Mitspracherechte drängen.
"Individuelle Lösungen"
In Zusammenhang mit der Staatshilfe müsse sehr wohl "Rücksicht auf die Entscheidungsstruktur" genommen werden, meint ein Sprecher. Für jedes Kreditinstitut sei eine individuelle Lösung möglich. Das Gesetz sehe mehr vor als nur eine Lösung nach dem Muster der Erste Bank. Wie ein staatliches Mitspracherecht in die Praxis umgesetzt werden könnte, ist für Christian Nowotny, Unternehmensrechts-Experte der Wirtschaftsuniversität Wien, allerdings noch eine "offene Frage". Der Staat müsste wohl versuchen, über Vereinbarungen mit den bestehenden Eigentümern Aufsichtsratssitze zu erhalten, erklärt Nowotny im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Ein Einstieg über eine Kapitalerhöhung könnte zu kompliziert sein.
Angesichts der Finanzkrise dürften auch die nationalen Bankenaufsichtsbehörden in der EU den grenzüberschreitend agierenden Finanzkonzernen einen Strich durch die Rechnung machen. Einige Großbanken wünschen sich nämlich ein Aufsichtsmodell, bei dem nur die Behörde eines Staats für sämtliche Institute einer Gruppe zuständig ist. Laut Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) könnte das aber in Krisenfällen "zu falschen Entscheidungen" führen.
Die OeNB spricht sich dafür aus, die Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zu intensivieren.