Erste Risse im Rechtsbündnis

Nach einem eher lustlos geführten Wahlkampf ist es soweit: Am Sonntag, den 25. September, wählen etwa 50 Millionen Italiener ein neues Parlament. Der Urnengang stellt ein Novum dar, denn erstmals stimmen die Italiener über ein um ein Drittel reduziertes Parlament ab. Lediglich 600 Mandate statt 945 wie bisher werden vergeben. Und erstmals in der Geschichte Italiens könnte eine Frau an der Spitze der Regierung stehen.

Denn wenn die Wahl wie vorhergesagt ausgeht, wird die von Giorgia Meloni angeführte postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI - Brüder Italiens) stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus und im Senat. Die Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) liegt dahinter auf dem zweiten Platz. Gemeinsam mit den verbündeten Rechtsparteien Lega von Matteo Salvini und Forza Italia des immer noch politisch aktiven Ex-Premiers Silvio Berlusconi hat Meloni beste Chancen auf eine Regierungsmehrheit. Die Parteien von Berlusconi und Salvini, die nacheinander einst selbst die mächtigste Position im Mitte-Rechts-Lager innehatten, liegen weit abgeschlagen dahinter.

Wahlbeteiligung gering

Während das Mitte-Rechts-Lager als Allianz antritt, sind die Mitte-Links-Parteien gespalten. Ihnen gelang es aufgrund ideologischer Divergenzen nicht, ein Bündnis zu schmieden. Da das italienische Wahlsystem Parteienkoalitionen begünstigt, die Italien mehr politische Stabilität garantieren sollen, haben die Mitte-Links-Parteien kaum Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokraten (PD) und die linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung, die seit 2019 gemeinsam regiert hatten, traten bei der Wahl getrennt an. Konkurrenz macht der PD außerdem die liberale Zentrumspartei Azione, deren Wahlprogramm sich von der Agenda des scheidenden Premierministers Mario Draghi inspirieren lässt.

Unterdessen zeichnet sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Laut Meinungsumfragen könnte die Stimmenenthaltung bei bis zu 35 Prozent liegen, was rund 16 Millionen Wählern entspricht. Auch die Polit-Shows und Diskussionsveranstaltungen im Fernsehen waren wenig nachgefragt. Das Interesse der Italiener an der Parlamentswahl ist so gering wie noch nie.

Wie lange eine mögliche Rechtsregierung im Sattel bleibt, ist fraglich. Italien hat eine solide Tradition kurzlebiger Kabinette. Seit der Gründung der Republik 1946 haben sich 67 Regierungen abgewechselt. Auch das Kabinett Draghi hielt zuletzt nur 17 Monate und schaffte es nicht, bis zum Ende der Legislaturperioden im kommenden Frühjahr im Amt zu bleiben.

Die Frage ist, in welche Richtung Italien unter einer von den Postfaschisten geführten Regierung gehen würde. Meloni und ihre Mitstreiter bekennen sich jedenfalls klar zu Demokratie und Rechtsstaat und distanzieren sich von Italiens totalitärer Vergangenheit unter Benito Mussolini. Während des Wahlkampfs war Meloni sichtlich um moderate Töne bemüht, um im In- und Ausland niemanden zu verschrecken.

Allerdings gibt es in Italien wie im Ausland sehr wohl massive Bedenken: "Gott, Vaterland, Familie" lautet etwa das Motto der Fratelli, eines der erklärten Ziele ist eine Steigerung der Geburtenrate. Frauenrechtsexpertinnen befürchten, dass der Zugang zu Abtreibungen künftig erschwert werden könnte. Meloni verneint das zwar, den Postfaschisten könnte es aber durchaus gelingen, den Druck auf Frauen, die abtreiben wollen, zu erhöhen. Dazu kommt, dass alle Fördermaßnahmen auf das Modell der "natürlichen Familie" abzielen. Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern oder auch Alleinerziehende werden ausgeschlossen.

"Flat Tax" von 15 Prozent

Abseits davon versprechen die Rechtsparteien eine "Flat Tax", eine Einheitssteuer von 15 Prozent, im Programm. Wirtschaftsexperten halten das Vorhaben allerdings für kaum umsetzbar. Alle Parteien wollen Familien und Unternehmen vor hohen Stromrechnungen schützen. Die Mitte-Rechts-Parteien sind jedoch mehr als die Linksparteien bereit, die Suche nach Gas und Öl in der Adria und auf dem italienischen Festland als Alternative zu den russischen Gaslieferungen zu fördern.

Schon jetzt zeigen sich allerdings erhebliche Risse auch im vermeintlich kompakten Mitte-Rechtslager. Vor allem Lega-Chef Matteo Salvini wirkt immer nervöser angesichts des zu erwarteten Erdrutschsiegs Melonis. Zusätzlicher Zündstoff liegt im künftigen Kurs in Sachen Ukraine-Konflikt. Salvini hat während des Wahlkampfes gegen die Russland-Sanktionen gewettert, weil diese seiner Ansicht nach Italien schadeten. Meloni hingegen befürwortet in ihren bisherigen Stellungnahmen ganz klar einen unnachgiebigen Kurs gegenüber Moskau.

Wissen~Die Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr, dann werden die ersten Prognosen über den Wahlausgang auf www.wienerzeitung.at zu lesen sein. Im Laufe der Nacht folgen dann Hochrechnungen, die ersten offiziellen Teilergebnisse gibt es am Montag in der Früh.