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Erste Rücktritte nach Pensionsskandal in Japan

Von Ines Scholz

Politik

Japans politisches Establishment wird von einer veritablen Pensionsaffäre erschüttert, in deren Folge seit letzten Freitag bereits zwei prominente Politiker zurücktraten. Weitere Demissionen könnten folgen.


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Nach Regierungssprecher Yasuo Fukuda, dem engsten Mitarbeiter von Ministerpräsident Junichiro Koizumi, stellte am Montag auch der Chef der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Naoto Kan, sein Amt zur Verfügung. Beide waren im Vormonat überführt worden, keine Pensionsbeiträge bezahlt zu haben.

Auch andere Spitzenpolitiker haben bereits eingeräumt, dass sie bei der Einzahlung ihrer Beiträge in die staatliche Pensionskassen schon monatelang säumig sind, darunter sechs Kabinettsmitglieder und mehrere Abgeordnete. Kans Versäumnis geht auf die 90er Jahre zurück, als dieser Gesundheitsminister war. Sein Rücktritt erfolgte erst nach massivem Druck seitens der Partei.

Das ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politiker wurde durch die Affäre erneut tief erschüttert - zumal diese die Bürger in den vergangenen Wochen mit Nachdruck aufgefordert hatten, ihre Beiträge gewissenhaft zu zahlen, da die Rentenkassen sonst zu kollabieren drohten. Für Verärgerung sorgt darüber hinaus die Begründung der säumigen Politiker, die auf die "Kompliziertheit des Rentensystems" verwiesen, für die sie selbst verantwortlich zeichnen.

Für die regierende LDP wird es nach dem Skandal sehr viel schwieriger, ihre geplante Pensionsreform zu rechtfertigen. Diese sieht bis 2017 eine jährliche Erhöhung der Beiträge bei gleichzeitiger Kürzung der Rentenauszahlungen vor. Das Gesetzespaket sollte noch vor den Senatswahlen im Juli das Parlament passieren. Aus Angst vor massiven Stimmenverlusten rechnen Beobachter nun damit, dass die Liberaldemokraten, die in der Zweiten Kammer bisher eine bequeme Mehrheit hatten, ihr Vorhaben vorerst einmal auf Eis legen.