Erste Runde mit den Beamten

Seitens des Bundes wird Staatssekretär Alfred Finz die Verhandlungen führen, die öffentlich Bediensteten werden vom Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, angeführt. Heute werden vom Wifo-Experten Wolfgang Pollan den etwa 30 Teilnehmern aus Bund, Ländern Gemeinden und Gewerkschaft einmal die volkswirtschaftlichen Eckdaten präsentiert, an denen sich die Verhandlungen orientieren. Erst später will Neugebauer die Forderungen präsentieren. Klargestellt hat der GÖD-Chef und ÖAAB-Obmann aber bereits, dass er für 2005 eine Inflationsabgeltung und einen angemessenen Anteil am Wirtschaftswachstum herausholen will. Im Vorjahr hatten die Beamten 1,85 Prozent für heuer erreicht.

Die Wirtschaft wird heuer laut Wifo-Prognose um 1,9 Prozent wachsen, für 2005 wird ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent prognostiziert. So wie man den Metallern, die ebenfalls heute ihre Verhandlungen fortsetzen, eine gewisse Lohnführerschaft nachsagt, "üben auch Beamte - etwa für Dienstleistungsbereiche - eine Lohnführerschaft aus", schätzt Pollan gegenüber der "Wiener Zeitung" die Wirkung des Abschlusses für relativ hoch ein.

Nicht unerheblich wird in den Gehaltsverhandlungen der Stand der Dinge bei der Pensionsharmonisierung sein. Die GÖD hat den Ministerratsbeschluss vom 12. Oktober zur Harmonisierung abgelehnt. Neugebauer will dem Entwurf auch im Nationalrat nicht zustimmen. Die Abstimmung darüber ist für 18. November vorgesehen.

Die Gewerkschaft hatte u.a. im Zuge der Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung höhere Einstiegsgehälter für den öffentlichen Dienst - verknüpft mit einer flacheren Gehaltskurve und einer Abfertigung - gefordert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel steht dem sehr reserviert gegenüber: Er glaubt "nicht, dass es da viel Korrekturbedarf gibt". Vor allem Frauen verdienten im öffentlichen Dienst mehr als in der Privatwirtschaft. Auch einer Abfertigung erteilte der Bundeskanzler eine Abfuhr. Schließlich könnten Beamte nicht gekündigt werden.

Weitere Forderungen der GÖD betreffen die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG, die auch für Beamte gelten soll und die Herabsetzung der Pensionsbeiträge von 12,55 auf 10,25 Prozent mit 1. Jänner 2005. Außerdem will Neugebauer für seine Klientel eine Pensionskasse durchsetzen. Einzig in dieser Frage zeigt sich die Regierung zu Zugeständnissen bereit.

Verhandelt wird ab heute insgesamt für 203.589 Bundesbedienstete, 71.047 Landeslehrer, 81.291 Landesbedienstete (ohne Wien) und 139.131 Gemeindebedienstete (inklusive Wien).