Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Es bewegt sich etwas in Europa. Das ist zweifellos ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Schockstarre, wenn es darum geht, den außer Kontrolle geratenen Finanzmärkten Zügel anzulegen.
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Zwar dürfte kaum ein Regierungschef der EU-27 genau wissen, wie die neuen Regeln in Detail und Praxis aussehen werden; und auch wer tatsächlich zur Kassa gebeten wird, ist aus Bürger-Sicht noch beunruhigend unklar. Aber Europas Führung hat offensichtlich verstanden, dass sie nicht einfach Milliarden-Euro-Pakete auf Kosten der Bürger, die sich dem menschlichen Vorstellungsvermögen entziehen, schnüren kann, ohne zumindest ein symbolisches Signal an die murrenden Wähler zu senden, dass auch die Mitverursacher und Nutznießer der Finanzkrise in die Pflicht genommen werden.
Mit der politischen Einigung auf strengere Regeln für Hedgefonds ist hier ein erster Schritt gesetzt. Weitere werden folgen, egal auf welchen Namen sie hören - Finanztransaktionssteuer, Finanzaktivitätssteuer, Bankenabgabe oder sonstwie.
Die explosionsartige Entwicklung der Finanzwelt in den letzten zwanzig Jahren hat die Politik schlicht überrollt. Es ist höchste Zeit, dass sie die Regelungskompetenz endlich wieder zurückerobert. Denn die Krise hat gezeigt, dass nicht einmal mehr die Profis die Geister beherrschen, die sie zur wundersamen Geldvermehrung erschufen.
Die Kunst wird sein, die Balance zu halten. Investmentbanker und Finanzjongleure geben derzeit prächtige Sündenböcke ab. Teils zu Recht, weil sie sich Dinge leisteten und noch immer leisten, die aus der Perspektive eines Gemeinwesens nicht akzeptabel sind. Teils aber auch zu Unrecht, denn der populistische Furor, mit dem nun manche zum Kreuzzug gegen die Finanzwelt aufrufen, soll nur das eigene politische Versagen verschleiern, das als tiefere Ursache am Ursprung der Krise stand.
Es wäre übrigens nicht Österreich, wenn seine Spitzenpolitiker den Ernst der europäischen Lage nicht mit der Tragikomödie der heimischen Innenpolitik zu zerstreuen suchten. Wie der Kanzler und sein Vize - der eine in Berlin, der andere in Brüssel - um die bessere Figur in den heimischen Medien als vermeintliche europäische Krisenmanager wetteifern, das ist wahrhaft großes Theater.
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