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Die EU wird Sicherheitskräfte nach Afghanistan schicken. An dem Einsatz sollen sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Für Aufregung sorgten beim EU-Gipfel "missverständliche" Äußerungen von Belgiens Außenminister Michel. Unter der Voraussetzung eines UNO-Mandats sollen die EU-Staaten, von Großbritannien angeführte, Truppen entsenden; jedes Mitglied könne sich mit Ressourcen beteiligen. Doch die Einsatztruppe der EU ist noch nicht einsatzfähig, wurde klar gestellt.
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Über einen "historischen Freitag", freute sich der britische EU-Außenkommissar, Chris Patten. Von einem "Wendepunkt in der Geschichte der EU" sprach der belgische Außenminister Michel. An der im Schloss Laeken beschlossenen Sicherheitstruppe für Afghanistan beteiligten sich "zum ersten Mal alle Mitgliedstaaten", kündigte Michel vollmundig an. Seine EU-Kollegen stellten später klar: Die bis zu 4.000 Soldaten umfassende Truppe werde kein Einsatz unter dem Sternenbanner der Union sein, sondern unter der jeweils nationalen Flagge. Schließlich existiere die EU- Truppe noch nicht.
Die "Schnelle Europäische Eingreiftruppe" wurde beim EU-Gipfel für "operational" erklärt. Tatsächlich einsatzfähig sein soll sie ab 2003 mit 60.000 Kräften. Es müssten Einschränkungen beim personellen Umfang, bei der Dauer und der Effizienz gemacht werden, so Javier Solana, der EU-Beauftragte für die Außenpolitik. Auch müsste ein "höheres Sicherheitsrisiko" in Kauf genommen werden. Doch bisher haben eine veraltete technische Ausstattung, mangelnde Transportkapazitäten und Unstimmigkeiten unter einzelnen europäischen Partnern ein Vorankommen in der gemeinsamen Verteidigung verhindert. Mit der Türkei konnte nach Vermittlung durch Großbritannien und die USA ein Kompromiss erzielt werden, wonach die EU-Truppe NATO-Strukturen nützen können soll. Zusätzliche Kosten und Doppelgleisigkeiten sollen so vermieden werden. Dafür erhält die Türkei einen Beobachterstatus im Reformkonvent. Doch nun steht Griechenland auf der Bremse. Die Zustimmung zum Kompromiss mit der Türkei macht Griechenland von der raschen Aufnahme Zyperns in die EU abhängig. Die beiden Länder müssen daher weiter verhandeln.
Ein österreichischer Einsatz in Afghanistan sei noch nicht entschieden, sagte Außenministerin Benita Ferrero Waldner. Österreich könne sich in humanitärer Hinsicht (Entminung, Entsendung von Ärzten) beteiligen.
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