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Erste Zeugenbefragung nach Ostern

Von Marina Delcheva

Politik

Hypo-Staatskommissäre als erste Zeugen im U-Ausschuss am 8. April.


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Wien. Wie die "Wiener Zeitung" aus informierten Kreisen erfuhr, sollen die drei letzten Hypo-Staatskommissäre als erste Zeugen im Hypo-Untersuchungsausschuss geladen werden. Diese sollen schon am 8. April befragt werden. Am Donnerstagabend wurde eine erste Ladungsliste mit neun Namen beschlossen. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die den Vorsitz führt, zeigte sich nach der Einigung zufrieden: Es sei alles einstimmig beschlossen worden, der Arbeitsplan stehe nun fest.

Zum Hintergrund: Laut dem Bankwesengesetz entsendet das Finanzministerium an Institute mit einer Bilanzsumme von über 374 Millionen Euro einen Staatskommissär und einen Stellvertreter. Dieser ist wiederum der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegenüber weisungsgebunden. Innerhalb der Bank, in diesem Fall die damalige Hypo Alpe Adria, agiert er also als quasi unabhängiges Aufsichtsorgan und ist verpflichtet, die FMA regelmäßig über die Bankgeschäfte zu informieren. Aus Sicht der Untersuchungen ist das Wissen der Staatskommissäre rund um die internen Abläufe in der ehemalige Hypo und nunmehrigen Heta also von Bedeutung. Wer sonst noch auf die Zeugenliste für den U-Ausschuss kommt, wollen die Fraktion erst nach oder im Zuge der Aktenrecherche festlegen. Indes konnten sich alle sechs Ausschuss-Fraktionen am Donnerstag nach dem Nationalrat doch noch auf die offenen Punkte über die Modalitäten im U-Ausschuss einigen. Es soll 58 Sitzungstage und sieben Ersatztage geben. Gesetzlich vorgeschrieben waren mindestens 50 Tage. Bei der Redezeit stehen allen Fraktionen in der ersten Fragerunde fünf Minuten zur Verfügung. In der zweiten Runde wird die Redezeit je nach Fraktionsgröße aufgeteilt. Also SPÖ, ÖVP und FPÖ bekommen je fünf Minuten Redezeit, Grüne, Neos und das Team Stronach je drei.

Die Redezeit und die Sitzungstage waren in den vergangenen Wochen der größte Zankapfel zwischen den Fraktionen. Die Regierungsparteien und die FPÖ wollten nur einmal wöchentlich tagen und begründeten das damit, dass in der Ausschusszeit auch andere Plenarsitzungen und Feiertage fallen würden. Die Oppositionsfraktionen, allen voran die Grünen, beharrten auf zwei Ausschusstage pro Woche und damit mehr Zeit für die Aufarbeitung. Jetzt dürfte man sich mehr oder weniger in der Mitte getroffen haben. "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, weil wir jetzt endlich mit der Arbeit beginnen können", sagte Rainer Hable, der für die Neos im U-Ausschuss sitzt, zur "Wiener Zeitung".

Noch nicht alleAkten überliefert

Langsam kommen auch die angeforderten Akten rund um die Aufarbeitung der Hypo im Parlament an. Die Ministerien und Behörden hatten, je nachdem wann sie die schriftliche Aufforderung bekommen haben, vier Wochen Zeit, die angeforderten Akten zu übergeben. Die FMA hat etwa am Donnerstag ihre 2260 Akten elektronisch übermittelt. Ausgedruckt sind das 125.000 A4-Seiten. Die FMA versicherte in einer Aussendung, dass fast alle europäischen und EWR-Stellen kooperativ waren und Akten überliefert haben. Zudem seien keine Passagen, die mit der Untersuchung in Verbindung stehen, geschwärzt worden. Auch das Finanzministerium hat fristgerecht am Donnerstag 10,71 Gigabyte an Akten überliefert. Am heutigen Freitag will auch die Notenbank ihre 300.000 Hypo-Seiten liefern.

Das Justizministerium wird vermutlich einen Teil der sehr umfangreichen Akten nachliefern, ebenso die Kärntner Landesregierung. Dass alle Stellen die gesetzte Frist fast bis zum Ende ausgenutzt haben oder überschreiten, begründen die Behörden mit der umfangreichen und arbeitsintensiven Aufarbeitung der angeforderten Akten.