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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein präsentierte gestern die ersten Zahlen, die offiziell als "Gegengeschäft" für den Eurofighter-Kauf gelten. Der Vertrag sei "übererfüllt", meinte der Minister. Die Opposition sprach von "einem großen Schwindel".
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In den kommenden 15 Jahren sollen Gegengeschäfte im Wert von 4 Mrd. Euro - mehr als 200% des Nettoanschaffungswertes der Abfangjäger - getätigt werden. Dazu verpflichtete sich die Eurofighter GmbH, die aus den deutschen, italienischen, britischen und spanischen Produzenten besteht. Bis zum 22. August war 1 Mrd. Euro vereinbart. "Tatsächlich beträgt das Startpaket 1,784 Mrd. Euro", sagte Bartenstein vor Journalisten.
In der Pressekonferenz anwesende Vertreter von Unternehmen erklärten, vom Kauf der Eurofighter profitiert zu haben. Walter Stephan, Vorstandsvorsitzender des oberösterreichischen Luftfahrtzulieferbetriebs FACC meinte etwa: "Die Aufträge haben uns geholfen, aus der Krise, die der 11. September gebracht hat, herauszukommen."
"Kein Gegengeschäft"
"Das Unternehmen Eurofighter-Gegengeschäfte ist ein großer Schwindel", hielt Günther Kräuter, SPÖ-Rechnungshofsprecher fest. "Die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft". Der größte Brocken der angeblichen Gegengeschäfte - der Auftrag an FACC in der Höhe von 730 Mio. Euro - "hat mit einem Gegengeschäft äußerst wenig zu tun", sagte Kräuter. Der Auftrag für die Ausstattung der Kabinen des Airbus 380 sei einige Wochen vor der Typenentscheidung für den Eurofighter fixiert worden. Kräuter meinte außerdem, FACC hätte "mit größter Wahrscheinlichkeit das Geschäft auch ohne Eurofighter-Anschaffung bekommen." Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, sprach von "fehlender Transparenz".
Minister Bartenstein wollte keine Details zu den einzelnen Aufträgen der Unternehmen nennen: "Wir sind an Vertraulichkeit gebunden." 70% des Startpakets seien auf Unternehemen entfallen, die in der Luft- und Raumfahrt tätig sein, 20% auf Automobilbetriebe.
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