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Erster CDU-Abgeordneter für Rücktritt von Christian Wulff

Von Georg Friesenbichler

Europaarchiv

Neujahrsempfang des deutschen Präsidenten von Protest überschattet.


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Berlin. Der freundliche Händedruck mit Kanzlerin Angela Merkel, die anschließende Plauderei und das Bemühen um gute Stimmung im Kreis der übrigen Regierungsmitglieder konnten die Probleme des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht verbergen: Zu dem Neujahrsempfang für mehr als 250 Repräsentanten des Staates und der Zivilgesellschaft waren nicht alle Eingeladenen gekommen. Nach der Chefin der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, sagte auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, ab. Der Grund: die "Desinformationspolitik des deutschen Staatsoberhauptes". Der Bundespräsident sei die Antworten auf die Fragen von Journalisten und Bürgern schuldig geblieben, erläuterte Konken.

Wulff hatte angekündigt, auf sämtliche Fragen zu seinem umstrittenen Kredit und zu seinem Umgang mit Medien zu antworten, seine Anwälte verweigern dies aber. Wegen der Affären hat nun erstmals auch ein CDU-Abgeordneter den Rücktritt von Wulff gefordert. "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt", meinte Karl-Georg Wellmann. Die Dinge würden auch in einem Jahr nicht vergessen sein, so der Berliner Bundestagsmandatar in Anspielung auf ein Statement Wulffs.

Mit dem Alterspräsidenten des Bundestages, Heinz Riesenhuber, ging ein weiterer CDU-Politiker auf Distanz zum Präsidenten. "Ich hatte von Christian Wulff als Bundespräsident sehr viel erwartet. Er hat sich aber in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen", sagte der Ex-Minister. Der CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, wo Wulff einst Ministerpräsident war, forderte ebenso die ausstehenden Antworten ein wie Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).