Erster Erfolg der Wiener Grünen

Wien. Gemeinsam mit den Grünen hat sich die SPÖ-Basis nun doch durchgesetzt: Die Wiener Stadtregierung verzichtet auf ein neues Landesgesetz zum kleinen Glücksspiel, wie die zuständige Stadträtin Ulli Sima am Mittwoch bekanntgab. Das bedeutet, dass ab 2015 in Wien keine Spielautomaten mehr aufgestellt werden dürfen, sofern sie nicht in Bundeskompetenz fallen. Davon sind immerhin rund 3000 Geräte in 500 Gaststätten betroffen.

Grünen-Klubchef David Ellensohn, der das Ergebnis der Arbeitsgruppe bereits in der Vorwoche vorausgesagt hatte, zeigte sich am Mittwoch erfreut: "Ich freue mich, dass sich meine langjährige Arbeit gegen die Automatenflut in Wien endlich bezahlt gemacht hat."

"Die Entscheidung ist absolut großartig", meinte auch einer der maßgeblichen Initiatoren des Wiener SPÖ-Parteitagsbeschlusses in Sachen Glücksspielverbot, Nikolaus Kowall. "Die Gefahr für die Spielsüchtigen ist gebannt. Jetzt dürfen nur noch in den Casinos Automaten aufgestellt werden - und das unter Dresscode- und Ausweispflicht", freut sich der Jungpolitiker aus der Sektion 8 der SPÖ-Alsergrund.

Keine Automaten-Salons

Die vorliegende Entscheidung bedeutet nun auch das Aus für die AutomatenSalons der Novomatic. Ursprünglich sollten diese die sogenannten Zweierkabäuschen ersetzen. "Jetzt kann die Novomatic ihre Automaten nur noch in den Casinos unterbringen, dafür müssen sie aber erst die Lizenz bekommen", so Kowall.

Und pro Casino dürfen nur maximal 500 Automaten aufgestellt werden, also darf es in Wien künftig maximal 1500 Geräte geben. "Aber es wird sicher kein Casino alles mit Automaten vollstopfen. In der Kärntner Straße stehen derzeit 174 Geräte, also werden es insgesamt vielleicht einmal 500 sein", schätzt Kowall.

Bei der Novomatic zeigte man sich am Mittwoch enttäuscht: "Aus unserer Sicht wird mit dieser Entscheidung ein falscher Weg eingeschlagen: Anstatt der von uns stets geforderten strengen Regulierung, die Jugend- und Spielerschutz ermöglicht, droht nun das Abgleiten in die Illegalität", erklärte Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann. Mehr wollte er nicht dazu sagen.

Auch vonseiten der Stadtregierung zeigte man sich eher wortkarg - schließlich wurde im Zusammenhang mit der Entscheidung vom "kleinsten gemeinsamen Nenner" gesprochen: "Es wurde alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt", hieß es knapp. Und auf die Frage, wie nun die ab 2015 fehlenden Steuereinnahmen von 55 Millionen Euro durch das kleine Glücksspiel kompensiert werden sollen, antwortete man im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner: "Wir arbeiten gerade am Budget des nächsten Jahres und machen uns noch keine Gedanken über 2015."

Die wird man sich laut Kowall aber auch nicht groß machen müssen. "Es handelt sich hier lediglich um 0,4 Prozent des Wiener Gesamtbudgets - und bis 2015 hat man genügend Zeit, um sich für diese kleine finanztechnische Herausforderung etwas zu überlegen."

Innerhalb der Partei gibt es schließlich eine Erklärung für die Zurückhaltung der Spitze: "Die sind einfach angefressen", heißt es da. Man wäre auf jeden Fall weiter gekommen, wenn man mehr miteinander geredet hätte. "Die Spielerproblematik besteht ja weiterhin bis 2015 - und die Zusage von den Casinos Austria und den Österreichischen Lotterien, im Falle eines entsprechenden politischen Entscheids auch keine VLT-Automaten (zentral vernetzte Video Lotterie Terminals, Anm.) aufstellen zu wollen, gilt ja auch nur, wenn sie die Lizenzen bekommen", heißt es in der Partei.

VLT-Geräte bleiben

Kritiker befürchten nämlich bereits seit Längerem, dass gezielt auf das kleine Glücksspiel losgegangen wird, damit man sich später "den Kuchen" bei den Videolotteriecasinos in Ruhe aufteilen kann. Denn laut Bundesgesetz können VLT-Automaten in ganz Österreich aufgestellt werden - das Hauptargument der Novomatic für ihre "Automaten-Salons mit Zutrittskontrolle". Verbieten wird man die VLT-Automaten jedenfalls auch nach 2015 nicht können.