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Wie geht das, Frieden?
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An den österreichischen Universitäten wird es künftig "klarere Hierarchien und Verantwortlichkeiten" geben. Dies sehen die politischen Eckpunkte einer Punktation zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten vor, die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Montag im Sommerministerrat präsentierte.
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Zukünftig werden die Universitäten als juristische Personen des öffentlichen Rechts konstruiert, denen eigene Rechtspersönlichkeit und umfassende Geschäftsfähigkeit zukommt.
Die bildungspolitische Gesamtverantwortung und damit auch die Finanzierungsverpflichtung bleiben allerdings beim Staat. Die Unis sollen künftig ein dreijähriges Globalbudget erhalten, über das sie frei verfügen können. Ein variabler Teil von drei bis sechs Prozent soll dabei je nach Leistung der Uni zur Verfügung gestellt werden. Kriterien zur Feststellung dieser Leistung werden zwischen Uni und Ministerium vereinbart.
Weiters sollen durch verbindliche partnerschaftliche Leistungsvereinbarungen die Beziehungen zwischen Ministerium und Uni geregelt werden. Inhalte wie Aktivitäten in Forschung und Lehre, strategische Zielsetzungen und Universitätsprofil, Dienstleistungen sowie gesellschaftliche Ziele wie die Erhöhung des Frauenanteils in leitenden Funktionen oder Evaluation sind darin enthalten.
Bis Anfang September soll eine umfassende Unterlage zur Uni-Autonomie an die Universitäten und Interessensvertretungen ausgesandt werden, die anschließend einer "breiten und transparenten" öffentlichen Diskussion unterzogen werden soll. Als Ergebnis dieses Prozesses wird ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der im November präsentiert wird und dann in Begutachtung geht. In Kraft treten soll das Gesetz schließlich mit Beginn des Wintersemesters 2002, umgesetzt soll die Vollrechtsfähigkeit ein Jahr später werden.
Deutliche Kritik an den Plänen zur Unireform kommt indes von Studentenvertretern, der SPÖ sowie der Arbeiterkammer (AK) und der Hochschullehrer-Gewerkschaft.
Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sieht in der Unireform eine klare Abschaffung der studentischen Mitbestimmung. Professoren könnten im neuen Senat jeden Vorschlag seitens der Studenten niederstimmen, erklärte ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger. Sie will die Präsentation der "Langfassung" des Autonomie-Konzepts abwarten und dann ein eigenes Papier mit Vorstellungen und Forderungen präsentieren.
Für die SPÖ führt diese Reform weit an flexibleren Organisationsstrukturen vorbei. In Zukunft habe nur mehr eine Person das Sagen, die an der Regierung nach dem Muster des "Westenthaler Marionetten Theater des ORF" hänge, meinte Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser.
AK-Präsident Herbert Tumpel fürchtet vor allem eine Erhöhung der Studienbeiträge in Folge der Ausgliederung. Für ihn bedeutet die Uni-Reform eine Umwandlung in "Studier- und Forschungskonzerne", die aus Budgetnot Wissen nur mehr an den meist Bietenden verkaufen. Die Gewerkschaftsvertreter befürchten, dass die Leistungsverträge keine echten Verträge darstellen, sondern nur Absichtserklärungen, die die Unis an den guten Willen der Regierung und nicht an Gesetze binden würden.
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