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Erstmals Dialog statt Prügel: Weißrussland-Forum in Wien

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Offizielle und Oppositionelle an einem Tisch - Hindernissen zum Trotz. | Wien/Minsk. Kurz nachdem in Minsk Polizisten mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen sind sitzen in Wien weißrussische Offizielle und Vertreter der Opposition an einem Tisch - und reden.


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Auf diesen bemerkenswerten Umstand wies am gestrigen Donnerstag der Russland-Experte Hans-Georg Heinrich hin. "Erstmalig finden hier Leute zusammen, die sonst nicht miteinander reden", so der Politologe. Die Pionier-Veranstaltung ist in eine Konferenz über Ökonomische Kooperation eingebettet, die am heutigen Freitag in der Diplomatischen Akademie startet. Die sensiblen Gespräche sollen aber besser hinter verschlossenen Türen stattfinden, erklärt Heinrich.

In Weißrussland herrscht Präsident Alexander Lukaschenko, Gegner seines Regimes müssen mit Konsequenzen vom Jobverlust bis hin zu Haftstrafen rechnen, Pressefreiheit gibt es nicht. Erst am Mittwoch sind in Minsk 20 Demonstranten zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Am Donnerstag hat der Geheimdienst mindestens ebenso viele Journalisten von "TV Bialorus" aus den Betten geholt, verhaftet, die Wohnungen durchsucht, Tonbänder und Festplatten konfisziert. Dem TV-Sender, der von Polen aus operiert, wird "Beleidigung des Präsidenten" vorgeworfen.

Auch der jetzt in Wien gestartete Dialog ist den Minsker Machthabern ein Dorn im Auge, wie Politologe Heinrich erwähnt. So habe es Interventionen im Wirtschaftsministerium gegeben, wobei mit Nachteilen für österreichische Firmen in Weißrussland gedroht worden sei.

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