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Bundeskanzler Viktor Klima ist gestern zu dem jährlichen Drei-Länder-Gipfel mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem slowakischen Premierminister Mikulás Dzurinda im | ungarischen Sopron (Ödenburg) zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Europäische Integration und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
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Überschattet war das Treffen von dem tragischen Busunglück, bei dem Sonntagabend in der Steiermark 18 Schüler aus Köszeg (Güns) ums Leben kamen.
"Ein Europa ohne Trennlinien" zu schaffen sei das Hauptanliegen der Trilaterale, erklärte Klima. Die Vorkehrungen dazu seien in den EU-Ländern ebenso wie in den zukünftigen Beitrittsländern zu
treffen und im Rahmen der interregionalen Partnerschaften vorzubereiten. Der Kanzler hob hier die Programme INTERREG und PHARE hervor und zeigte sich erfreut über die mit jeweils zwei
Nachbarländern vereinbarten "twinning programs". Klima erklärte, er hoffe auf die Unterstützung der EU-Länder hinsichtlich des Beitrittsgesuchs der Slowakei, die sich, im Gegensatz zu Ungarn, nicht
in der Gruppe der ersten Beitrittskandidaten befindet. Zentraler Punkt der Gespräche war das Thema der Arbeitsmigration, auch im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung. Besonderes
Augenmerk gelte daher dem geregelten Arbeitskräfteaustausch. Für Herbst kündigte Klima einen EU-Sondergipfel zum Problem der Migration und der Organisierten Kriminalität in Finnland an.
Weiters besprochen wurden beim gestrigen Treffen die in den Arbeitsgruppen zwischen den drei Nachbarländern (zur Wirtschaft, Justiz, Inneres, Verkehr) erzielten Fortschritte. Ein Treffen mit
Wirtschaftsexperten aus den drei Ländern wird im September im ungarischen Györ stattfinden. Man wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit besser koordinieren und besser ausnützen als bisher,
wies der ungarische Ministerpräsident Orbán auf den vergangenen Machtwechsel in Ungarn wie in der Slowakei hin. Gefördert werden soll künftig auch die Kooperation auf der Ebene des Sports und der
Jugend. Staatssekretär Peter Wittmann begleitete den Bundeskanzler als Beauftragter für die Arbeitsgruppen.
"Zum ersten Mal weht ein historischer Wind in Europa", so Orbán. Mit der Einigung auf eine gemeinsame Währung habe die EU ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Bereitschaft zur Erweiterung sei
mit einem Erfolgserlebnis verbunden, der Euro · wenn auch mit Risiken verbunden · könne ein derartiger Erfolg sein.
Der Premierminister der Slowakei Dzurinda berichtete über einen weiteren Ausbau der Infrastruktur zwischen den drei Ländern (Brückenbau über die March und die Donau). Er hofft, daß die Ambitionen der
Slowakei in Richtung EU auf fruchtbaren Boden fallen. Die Slowakei wird das nächste Gipfeltreffen ausrichten.