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"Erwarte heftige Diskussionen"

Von Christian Rösner

Politik

Am SPÖ-Landesparteitag stehen unter anderem Lobautunnel und Statutenänderungen am Programm.


Entschlossen den Wiener Weg gehen", heißt das Motto des Wiener SPÖ-Landesparteitags, der heute, Samstag mit rund 1.000 Delegierten in der Messe Wien über die Bühne geht. Zum Auftakt sollen Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner sowie der Wiener Parteichef, Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig das Wort ergreifen. Danach werden die Wiener Gremien neu gewählt, womit auch über den Wiener Parteivorsitzenden abgestimmt wird - Gegenkandidaten zu Ludwig gibt es aber keine.

Statuten und Lobautunnel

Dafür dürften aber intensivere Debatten vor allem zu zwei Themenbereichen bevorstehen: Statutenänderungen sehen etwa vor, dass der Parteitag künftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden soll. Und in Sachen Lobautunnel ist man sich auch uneins - zumindest bringen die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation einen Antrag gegen das von der SPÖ-Spitze so stark forcierte Projekt ein. Und das, obwohl es in einem Leitantrag der Parteispitze explizit urgiert wird: "Die Stadtentwicklung im Nordostens Wiens (...) darf nicht durch fehlende Straßenanbindungen gestoppt werden", heißt es in diesem Antrag. Dazu passend ruft die Initiative "Lobau Bleibt" gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppierungen zu einer Großdemo auf, "um den Protest gegen die Betonpolitik der SPÖ von der Donaustadt zur Messehallen zu tragen".

"Heftig und harmonisch"

"Ich erwarte zu diesen beiden Themen heftige Diskussionen - aber in Summe einen sehr schönen und harmonischen Parteitag", meint Landesparteisekretärin Barbara Novak in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Schließlich komme man zu ersten Mal in drei Jahren und damit auch zum ersten Mal nach der gewonnenen Wahl wieder in dieser Form zusammen - nicht einmal eine Wahlfeier habe es gegeben. "Und ich denke, dass es sich auch im Wahlergebnis des Parteivorsitzenden zeigen wird, dass wir wieder eine sehr geschlossene und schlagkräftige Partei sind", so Novak.

Was den Lobautunnel betrifft, so sei dessen Gegnerschaft in den eigenen Reihen in der Minderheit - selbst bei der Jungen Generation sei der Antrag gegen das Projekt nur mit sehr knapper Mehrheit beschlossen worden. Dennoch: Davor geführte Gespräche und Umstimmungsversuche - auch unter Einbindung des Magistrats - sind gescheitert.

"Jugend nicht einig"

"In den Jugendorganisationen ist man sich hier überhaupt nicht einig, wie man das möchte, und auch bei den älteren Genossinnen und Genossen gibt es ein paar, die gegen Tunnel und Stadtstraße sind - aber trotzdem ist die überwältigende Mehrheit dafür, was auch das Abstimmungsergebnis zeigen wird", meint Novak. Im Grunde genommen gibt es dann eigentlich nur eine Partei in Wien, die gegen den
Lückenschluss der Nordostumfahrung ist, und das sind die Grünen. Denn selbst bei den Neos gibt einen leichten Überhang in Richtung Umsetzung.

Keine großen Auftritte mehr

Umstritten ist beim Parteitag zumindest noch die Statutenänderung, die den bisher jährlich stattfindenden Parteitag zu einer nur noch alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung machen soll. "Das werden vor allem jene kritisch sehen, die sich ihres großen Auftritts verwehrt sehen", meint dazu ein Insider. Künftig werden sie ihre Anträge nämlich nur noch im Wiener Ausschuss einbringen können - das allerdings öfter als nur einmal im Jahr.

Die Befürworter sehen diese Veränderung deshalb als "positive inner-demokratiepolitische Weiterentwicklung". Die Idee ist, die rund 300 Anträge, die jedes Jahr an einem Landesparteitag behandelt werden müssen, über das Jahr aufzuteilen - auf eine ständig tagende Antragskommission. Das heißt, man soll künftig zu jeder Zeit Anträge über den Wiener Ausschuss einbringen können, die dann auch gleich abgearbeitet werden sollen. Am Parteitag selbst will man sich dann nur noch auf die Leitanträge konzentrieren und über die "großen Linien" diskutieren.

Novak sieht hier auch wesentlich weniger Reibefläche als beim Verkehrsthema. "Wir hatten hier einen sehr intensiven Diskussionsprozess in den vergangenen Wochen und ich war deswegen in fast allen Bezirksorganisationen, um an den Statutenänderungen zu feilen. Hier herrscht weitgehender Konsens", meint Novak. Nicht zuletzt auch deshalb, weil etwa der zweijährige Parteitag als Probezeit angelegt und 2026 noch einmal zu Abstimmung gebracht wird.

Wegfall der Altersklausel

Jene Themen, bei denen kein Konsens erzielt werden konnte, seien in drei Leitanträge eingeflossen: Die Direktwahl des Vorsitzenden, die Urabstimmung der Koalitionsabkommen - und der Wegfall der Altersklausel für Kandidaten über 65 Jahre: "Das wird meiner Meinung der Haupt-Schlager der Debatte, aber dieses Thema haben wir auf jedem Parteitag. Jung gegen Alt - wobei ich glaube, dass sich hier die Jungen durchsetzen werden", sagt die Landesparteisekretärin.

Inhaltlich viel wichtiger ist der SPÖ-Spitze im Übrigen etwa der Leitantrag zum Thema Arbeit und Arbeitszeitverkürzung - aber das ist natürlich weniger öffentlichkeitswirksam als die anderen genannten Punkte.

Maskenpflicht

Was Covid betrifft, setzt die Wiener SPÖ am Parteitag - im Gegensatz zur ÖVP vergangene Woche - übrigens weiter auf Sicherheit: Es gilt 2,5 G und bis zum Sitzplatz herrscht Maskenpflicht. Abgesehen davon ist für Novak der SPÖ-Parteitag mit jenem der ÖVP gar nicht vergleichbar. "Bei denen dauert das nur drei Stunden und sie diskutieren keine Anträge - das ist aus meiner Sicht gar kein Parteitag. Und bei uns ist auch die Pandemie mit 3.000 Fällen am Tag noch nicht abgeschafft", wettert Novak.