Erweiterung jetzt nicht zu verhindern

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist "zuversichtlich". Die EU-Erweiterung werde "mit einer breiten Mehrheit bis in die Opposition" beschlossen, zeigte er sich gestern optimistisch. Auch Vizekanzler Herbert Haupt glaubt nicht, dass sich zur FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz weitere Nein-SagerInnen gesellen werden. "Ich sehe keinen Grund dafür, dass sich dieser Kreis erweitert", meinte Haupt. Gleichzeitig äußerte er die Ansicht, dass die Haltung der niederösterreichischen FPÖ-Obfrau bei vielen ÖsterreicherInnen auf Verständnis stoße.

Rosenkranz hatte angekündigt, das Ermächtigungsgesetz zur EU-Erweiterung im Nationalrat morgen abzulehnen, was sie mit dem Verhalten Tschechiens in Zusammenhang mit den Benes-Dekreten begründete. Gestern schwächte sie die Drohung jedoch ab: Es werde derzeit ein Entschließungsantrag vorbereitet, um bis zur Ratifizierung der EU-Erweiterung vor allem mit den Vertriebenen-Verbänden noch weiter verhandeln zu können, sagte die Abgeordnete im Ö1-Mittagsjournal. Werde diese Entschließung mehrheitlich im Nationalrat angenommen, "kann man den Prozess weiter gehen lassen".

Sollte Rosenkranz ihre Ankündigung wahrmachen, könnte sie die Erweiterung dennoch nicht verhindern - auch wenn sie andere freiheitliche Abgeordnete auf ihre Seite zieht. Denn mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen wäre die nötige Zweidrittelmehrheit gegeben. Mit dem Ermächtigungsgesetz wird auch noch nicht über die Erweiterung an sich abgestimmt. Dies ist wohl erst im November der Fall.