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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat gestern klar ihre europapolitischen Reformpositionen definiert: Österreich wolle auf jeden Fall eine starke Kommission und ein starkes Parlament; die Rolle des Rates und das Rotationsprinzip der EU-Präsidentschaft müssten als solche erhalten bleiben.
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Der als Sonderbeauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) agierende Javier Solana sollte immer mehr zum EU-Außenminister werden. Der "Mister GASP", der derzeit mit einem kleinen Stab operiert, hätte dann auch ein gemeinsames Außenbudget zur Verfügung. Zur Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Europa-Ministers betonte Ferrero-Waldner: "Wir, die Außenminister, müssen immer mehr zu den EU-Koordinatoren werden." Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten sollten sich die Außenminister "getrennt, an einem anderen Tag mit den EU-Fragen beschäftigen." Der Präsident des EU-Reformkonvents, Valéry Giscard d´Estaing, wird auf seiner Tour durch alle Mitgliedsländer als erstes am Donnerstag nächster Woche (18. April) Österreich besuchen.
"Die Erweiterung der Union ist kein Selbstzweck", unterstrich die Ministerin die Notwendigkeit eines vereinten Europa. "Die Erweiterung erhöht unsere eigenen Chancen." Besonderes Augenmerk soll künftig auf den Balkan gelegt werden. Im Rahmen eines neuen "Donau-Raum-Konzeptes" sollen die wirtschaftliche Dynamik, die Schifffahrt sowie die Belebung des Tourismus und der kulturellen Beziehungen gefördert werden. Für den 27. Mai ist eine Tagung der Außenminister der Donaustaaten mit Außenkommissar Chris Patten und Stabilitätspakt-Koordinator Erhard Busek angesetzt.
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