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Nach dem vorläufigen Aus für die EU-Verfassung soll sich am Erweiterungsdatum 1. Mai 2004 nichts ändern.
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"Die EU-Erweiterung wird trotz des gescheiterten Verfassungsgipfels erfolgreich über die Bühne gehen." Das erklärte gestern ausgerechnet der britische Außenminister Jack Straw - vor dem Institut für Europäische Angelegenheiten in Dublin; Irland übernimmt mit 1. Jänner 2004 die EU-Ratspräsidentschaft von Italien. Notwendig sei jetzt eine "Nachdenkpause" darüber, wie die Verhandlungen über das neue EU-Grundgesetz fortgeführt werden könnten, betonte Straw. Ein neuer "Verfassungsvertrag" werde der EU ermöglichen, nach der Erweiterung effizienter zu arbeiten. Diese werde jedenfalls ein Erfolg, auch ohne neuen Vertrag.
Als Reaktion auf den Widerstand allen voran Polens gegen die Verfassung sollte die Erweiterung verschoben werden, war in Reaktion auf die gescheiterte Verfassung gefordert worden. "Davon halte ich gar nichts", sagte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zur "Wiener Zeitung". Auch EU-Kommissar Franz Fischler möchte keine Auswirkungen auf den weiteren Fahrplan.
Das EU-Parlament könnte dem Budget für das Erweiterungsjahr 2004 die Zustimmung verweigern, hatte Parlaments-Vize Gerhard Schmid gedroht. Die EU-15 könnten die Aufnahme der zehn Neuen auch hinausschieben, indem die Ratifizierung des Beitrittsvertrags verzögert wird. Acht Länder - darunter Österreich - haben bereits ratifiziert.