Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Damit der Vertrag von Nizza, das jüngste Reformwerk der EU, in Österreich ratifiziert werden kann, | ist im Nationalrat eine 2-Drittel-Mehrheit notwendig. Die VP-FP-Koalition braucht daher die Unterstützung der Opposition.
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Die Grünen plädieren für eine Grundsatzdebatte und eine Verschiebung der Ratifikation. Bevor der neue EU-Vertrag im Mai ratifiziert wird, sollte Österreich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments (EP) abwarten. Erst im Herbst sollte abgestimmt werden, fordert der Grüne EU-Abg. Johannes Voggenhuber. So könnten die Anregungen des EP zu einer Demokratisierung der Union diskutiert werden. Eine gemeinsame Verfassung sollte - so wie der Grundrechtekatalog - in einem Konvent ausgearbeitet werden. Die nationalen Regierungen wehrten sich aber dagegen, Macht abgeben zu müssen. Schon seit dem Vertrag von Maastricht sei die Regierungszusammenarbeit in der EU enger geworden, kritisiert Voggenhuber. Die EU-Gesetzgebung des Rates finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Skeptisch ist Voggenhuber, genauso wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, bezüglich einer "strategischen Partnerschaft" zur Erweiterung der Union. Die SPÖ bietet der Regierung statt dessen eine Plattform an. Auf Basis eines "Pakts für Arbeit und Europa" sollte ein Grundkonsens mit Regierung, Opposition, Sozialpartnern und Landesregierungen ermöglicht werden. So könnte das Thema aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen heraus gehalten werden, hofft Gusenbauer.
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