ERZWINGT ZYPERN EINE WENDE DER EU-POLITIK?

Die Griechenlandhilfen wurden damit gerechtfertigt eine Ansteckung von Spanien und Italien zu verhindern und damit einen Flächenbrand zu vermeiden, was wie wir heute wissen vergebene Liebesmüh war, da Spanien und Italien längst infiziert waren, weshalb auch die EZB Milliarden an giftigen Papieren der maroden Staaten aufkaufen musste damit diese eine zeitlang über Wasser gehalten werden konnten. Defacto wäre Spanien und auch Italien ohne diese Aufkäufe längst pleite, da sie sich nicht mehr zu leistbaren Zinsen über den freien Markt finanzieren können. 

Auch Zyperns Banken bekommen schon lange kein Geld mehr zu vernünftigen Preisen über den freien Markt, sondern diese werden auf Kosten der anderen Eurostaaten (EZB bzw. Notfallparagraph) mit Geld versorgt. Da sich Zyperns Banken nicht über den freien Markt refinanzieren konnten haben sie ihren Einlagekunden im Vergleich zu anderen Ländern üppige Zinsen bezahlt oder eigentlich bezahlen müssen. So gesehen ist auch der von der TROIKA geforderte Eigenbeitrag gerechtfertigt, denn warum sollen österr. oder deutsche Steuerzahler zusätzlich für den Umstand gerade stehen, dass in Zypern höhere Zinsen bezahlt wurden?

Der Plan B Zyperns mit Hilfe eines Fonds Euro 3,5 Mrd (realistische Schätzung; Euro 4,8 Mrd. nach optimistischer Schätzung des zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades) aufzubringen stellt einerseits keine Erfüllung der Bedingungen der TROIKA (Eigenleistung Euro 5,8 Mrd) dar und dürfte auch in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit kaum realisierbar sein. Dieser Fonds soll mittels Kapital von der Kirche, zypriotischen Pensionskassen usw. gespeist werden und dann Staatsanleihen ausgeben. Diese Vorgangsweise erinnert sehr an Spanien, wo Pensionskassen defacto wertlose Staatsanleihen aufgekauft haben und so geholfen haben den spanischen Staat einige Monate über Wasser zu halten, was zwar etwas Zeit gebracht hat aber das Ursprungsproblem nicht gelöst hat, weil halt dann das Geld im Pensionsfond fehlt. Aus diesem Grund dürfte auch noch heuer der spanische Staat beim Rettungsfond anstellig werden. So wie in Griechenland bzw. Spanien ist der angehäufte Schuldenberg nur durch einen Schuldenschnitt wieder auf eine vertretbare Größenordnung reduzierbar.

Zusätzlich ändert der Plan B Zyperns nichts an dem überdimensionerten Bankenapparat, an den Vorwürfen von Schwarzgeldveranlagungen und der Geldwäscheproblematik.

Der Plan B bedeutet defacto nichts anderes als das Zypern und die EU in wenigen Monaten vor den gleichen Problemen wie heute stehen. Anderseits eignet sich Zypern aufgrund der Größe ideal als Beispiel für das Durchspielen des Austrittes eines Landes aus der Eurozone. Funktioniert dies ohne gröbere Probleme hätte man dann auch bereits einen Präzedenzfall für andere marode Staaten geschaffen, die in der Eurozone ganz einfach nicht ohne zu befürchtende Volksaufstände zu sanieren sind. 

Im Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Wahlen in Deutschland sowie des Ablehnens der Zyprioten der Bedingungen der TROIKA steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Europas Politik ein Abgehen vom Dogma des Festhaltens eines Landes unter allen Umständen in der Eurozone zulässt, wie dies viele unabhängige Ökonomen bereits seit Jahren fordern. Es wird Zeit, dass die Politik wirtschaftliche Sachzwänge nicht weiter negiert oder Volksaufstände bzw. eine massive Umorientierung bei Wahlen werden das europäische Friedensprojekt begraben.