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Erzwungene Einheit

Von Andreas Hackl

Politik

In Israel bilden Nationalisten, Kommunisten und Islamisten eine Partei.


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Tel Aviv. In Israel hat sich im Rennen um die Parlamentswahlen am 17. März eine ungewöhnliche Allianz formiert: eine Parteiliste bestehend aus Nationalisten, Kommunisten und Islamisten. Dabei haben 14 der 15 auf den Listenplätzen der Partei Gereihten vor allem eines gemeinsam: Sie sind Araber, palästinensische Staatsbürger Israels.

Damit haben sich erstmals in der Geschichte Israels alle Parteien mit arabischer Stammwählerschaft zusammengeschlossen. Für viele ist das ein historischer Durchbruch. Doch ebenso ist es eine erzwungene Notlösung, denn die israelische Regierung hatte letztes Jahr die Schwelle für den Parteieneinzug ins Parlament von 2 auf 3,25 Prozent angehoben. Das hätte die Existenz der vier "arabischen" Kleinparteien unmittelbar bedroht.

Nun hoffen die arabischen Staatsbürger auf eine stärkere Stimme im israelischen Parlament. Bei den letzten Wahlen gab kaum mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten unter ihnen ihre Stimme ab. Das soll sich mit der neuen Liste ändern.

Erste Umfragen prophezeien eine stärkere Beteiligung der arabischen Bürger, der neuen Liste vorerst jedoch nur 11 bis 12 der 120 Sitze in der israelischen Knesset. Das würde lediglich den gemeinsamen Mandaten der einzelnen Parteien bei den letzten Wahlen entsprechen.

Beflügelt durch die neue Einheit hoffen manche Akteure aber bereits auf mehr. "Ich erwarte mindestens 14 Sitze, wenn nicht sogar 15", sagt Sami Abu Shahade, der die nationalistische Partei "Balad" in Tel Aviv-Jaffa vertritt. Der historische Zusammenschluss wurde durch eine Gemeinsamkeit erleichtert: die prinzipielle Ablehnung einer Regierungsbeteiligung.

"Keiner von uns will in einer Regierung sitzen, die den Gazastreifen belagert, Palästinenser als politische Häftlinge hält oder Jerusalem besetzt", sagt Shahade. "Niemand will für diese Dinge verantwortlich sein." Die einzelnen Parteien würden in einer für sie annehmbaren Regierung ihrer Ideologie entsprechend handeln, doch diese Option bleibt im heutigen Israel für sie fiktiv.

So geht es in der Opposition vor allem um die gemeinsame "arabische" Position gegenüber Staat und Regierung. Immerhin hatten die einzelnen Abgeordneten der Parteien auch bisher meist einheitlich gestimmt. Und die neue Liste setze sich entsprechend der letzten Wahlergebnisse aus Kandidaten der einzelnen Parteien zusammen, erklärt Shahade. Nur einer der 15 Kandidaten auf der neuen Liste ist jüdisch: Dov Khenin von der kommunistischen Partei Hadash.

Ein historischer Durchbruchund eine Zwangslösung

Der Zusammenschluss ist zweifelsohne ein historischer Durchbruch. Doch gleichzeitig wirft die Zwangslösung Licht auf die zunehmende Marginalisierung und Bedrängnis der palästinensisch-arabischen Minderheit in Israel. Sie sind die Nachfahren jener Palästinenser, die nach Israels Gründungskrieg 1948 nicht zu Flüchtlingen wurden, sondern auf ihrem Heimatland innerhalb der Grenzen des neuen Staates zurückblieben.

"Wir brauchen alle Stimmen in einem Topf, damit wir als Palästinenser mehr Einfluss im Parlament haben", sagt Yazid, ein arabischer Staatsbürger, der an der der Universität Tel Aviv studiert. Aus seiner Sicht mache es mittlerweile kaum einen Unterschied, welcher politischen Tradition die einzelnen arabischen Parteien angehören. Anstatt diverser Standpunkte zu Politik, Wirtschaft, oder Familie zähle heute vor allem die geeinte Position gegenüber Israels Staat und Regierung. Ein Staat, in dem die 1,7 Millionen arabischen Staatsbürger weiterhin diskriminiert und marginalisiert als Bürger zweiter Klasse leben.

"Wenn israelische Bagger unsere Häuser niederreißen, macht es dann einen Unterschied, ob ich Nationalist, Moslem oder Kommunist bin?" meint Yazid, der im Süden Israels in der Negev-Wüste aufgewachsen ist. Dort lebt rund die Hälfte der bis zu 190.000 ansässigen Beduinen in 35 Dörfern, die nicht anerkannt sind, weil das Land vom Staat beansprucht wird. Hauszerstörungen sind dort nicht unüblich und ein langjähriger Regierungsplan für die Zwangsumsiedlung von 30.000 Beduinen konnte 2013 gerade noch verhindert werden.

Die Probleme der Beduinen im Süden Israels sind nur ein Beispiel für die weitreichende Benachteiligung arabischer Staatsbürger. Erst Ende letzten Jahres unterstützte die Regierung von Benjamin Netanyahu ein neues Gesetz, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" definiert und so das "jüdische" über das demokratische Grundrecht stellt. Die Verabschiedung im Parlament steht noch bevor. Die arabischen Staatsbürger sind im Vergleich zu ihren jüdischen Mitbürgern nicht nur benachteiligt und marginalisiert, sondern vor allem "nicht-jüdisch".

Die Vielfalt fällt derStrategie zum Opfer

Mit der Bildung einer gemeinsamen arabischen Liste fällt die eigentliche Vielfalt politischer Grundsätze und sozialer Ansichten einer strategischen Positionierung zum Opfer. Diese schafft eine palästinensisch-arabische Einheit, wodurch eine bessere Verhandlungsposition in einem Staat erreicht werden soll, der manche Privilegien und Rechte als exklusiv jüdisch definiert.

Während ein israelischer Blogger erst kürzlich schrieb, dass 99 Prozent der jüdischen Israelis ohnehin keinen Unterschied zwischen den einzelnen arabischen Parteien erkennen, fragen sich palästinensische Israelis, welches Parteiprogramm die neue Liste eigentlich hat. Abgesehen davon, dass man so viele Abgeordnete wie möglich ins Parlament bringen will.