"Es braucht jemanden, der für Kinderrechte brennt"

Beim Wahlrecht ab 16 Jahren war Österreich in Europa Vorreiter - erst elf Jahre später, im März des Vorjahres, senkte auch Malta das generelle Wahlalter von 18 auf 16 Jahre. Damit, dass der Nationalrat 2011 das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder beschlossen hat, sticht Österreich ebenfalls heraus. Dafür gab es in der Vergangenheit im Zuge der Verbalbenotung durch den UN-Kinderrechtsausschuss auch Lob.

Empfehlungen, was den Nachholbedarf betrifft, waren es allerdings weit mehr. So sind demnach nicht alle Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention im Bundesverfassungsgesetz verankert. Kinderrechte sind zudem kaum Thema im Unterricht und kommen in den Lehrplänen nicht vor. Mängel gibt es aber nicht nur bei der Bewusstseinsbildung, sondern auch, was Gewalt gegen Kinder betrifft, Missbrauch und Vernachlässigung sowie bei Flüchtlingskindern.

Staatenbericht der Regierung

Im Abstand von fünf Jahren sind die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf Rechenschaftsberichte zur Umsetzung der Konvention in ihrem Land abzugeben. Im Vorjahr war es wieder so weit: Die Regierung schickte dem Ausschuss ihren Staatenbericht. Der nächste Schritt ist, dass diese am 30. Jänner 2020 nach Genf geladen wird, um danach die aktuellen Empfehlungen der insgesamt 18 Experten des Ausschusses entgegenzunehmen.

Die Konvention wurde am 20. November 1989, also vor 30 Jahren, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommen und 1992 von Österreich ratifiziert. Österreich verpflichtete sich damit, Rechte für Kinder wie "Recht auf Bildung", "Schutz vor Gewaltanwendung und Misshandlung" oder Recht auf "Ruhe, Freizeit und Spiel" zu garantieren. Die USA sind das einzige Land, das diese noch nicht ratifiziert hat.

Fast genauso lang, wie die Konvention in Österreich anerkannt ist, ist eine der dringlichsten Forderungen des Netzwerks Kinderrechte, Maßnahmen gegen die Kinderarmut zu setzen. 1997 wurde dieses unabhängige Netzwerk von 44 Kinderrechte-Organisationen gegründet, um den "Ergänzenden Bericht" parallel zum Staatenbericht der Bundesregierung zu erstellen.

Jedes fünfte Kind lebe in Armut oder in Armutsgefahr, sagte Elisabeth Schaffelhofer vom Netzwerk Kinderrechte am Dienstag vor Journalisten. Jüngste Gesetzesbeschlüsse wie die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Sozialhilfe neu, würden die Situation verschlimmern, weil es nun für jedes weitere Kind weniger Sozialhilfe als für das vorherige gibt. Trotz Einstimmigkeit im Fernsehen war auch im Nationalratswahlkampf 2017 der Liste-Pilz-Antrag auf eine Unterhaltssicherung für 70.000 Kinder mit 210 Millionen Euro pro Jahr im Parlament gescheitert.

Laut Artikel 27 der Kinderrechtskonvention hat jedes Kind ein "Recht auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard". "In Österreich ist das noch nicht für alle Kinder umgesetzt", sagte Caroline Pavisits, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. Gemeinsam mit Schaffelhofer forderte sie neben der Rücknahme der Sozialhilfe-Reform eine Reform des Unterhaltsrechts und eine Evaluierung des ebenfalls von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Familienbonus. Eine Rücknahme der Sozialhilfe-Reform sowie eine Kindergrundsicherung forderte am Dienstag auch die Katholische Jungschar.

Wien bekommt Strategie

Und: Derzeit fühle sich "niemand zuständig", so Pavisits, die neben einer "zentralen politischen Stelle, die die Umsetzung der Kinderrechte koordiniert", einen Kinder- und Jugendausschuss im Nationalrat fordert. Für Erstere biete sich zum Beispiel die Familienministerin an. "Es braucht jemanden, der für Kinderrechte brennt", sagte auch Schaffelhofer. Zudem solle die künftige Bundesregierung unter Beiziehung von Experten einen "Nationalen Aktionsplan für Kinderrechte" ausarbeiten.

Wien hat bereits selbst die Initiative ergriffen und sich eine eigene Kinder- und Jugendstrategie verordnet. Diese soll 2020 im Gemeinderat beschlossen werden. Die Ideen von mehr als 22.000 Kindern und Jugendlichen sind in diese eingeflossen - darunter die Wünsche nach mehr Spielplätzen, längeren Öffnungszeiten für Sportanlagen, billigen Wohnmöglichkeiten, Handy-Räumen und einer "Blumenpflicht" für alle Fenster.