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Es braucht keinen Kurswechsel

Von Alexandra Grass

Politik

Die Regierung trat gestern im Quartett auf - in den Personen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, Sozialminister Herbert Haupt und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. War der Anlass für diese Zusammenkunft zwar im Vorfeld unklar, so sprachen die Ressortchefs doch von einer Bilanzpressekonferenz - immerhin stehe die Regierung kurz vor ihrer Halbzeit in ihrer schwarz-blau-koalitionären Arbeitsperiode. Grasser kündigte dabei noch für heuer einen Etappenplan für die angepeilte Steuerreform an. Einhelliger Tenor: Es brauche keinen Kurswechsel.


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Wie schon Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch beim Wirtschaftskongress der ÖVP definierte auch Grasser gestern als wesentliches gemeinsames Ziel der Bundesregierung die Senkung der Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf unter 40 Prozent. Für die angepeilte Steuerreform wolle er noch heuer einen entsprechenden Etappenplan vorlegen. Grasser sieht in diesem Bereich ein Entlastungspotenzial von mehr als 10 Mrd. Euro. Um dieses Ziel auch erreichen können, wünscht sich der Finanzminister eine entsprechend lange Zusammenarbeit mit der ÖVP - mindestens bis zum Jahr 2010.

Als große Erfolge nannten die Ressortchefs etwa die Erreichung des Nulldefizits, die Einführung des Kindergeldes als familienpolitischen Paradigmenwechsel, die Abfertigung Neu, die Energiemarkt-Liberalisierung, die Zwangsarbeiter-Entschädigung sowie die Uni-Dienstrechtsreform. "Der Modernisierungszug fährt in die richtige Richtung", betonte Gehrer und lud alle dazu ein, sich mit ihr in den Zug zu setzen. Die Erfolge würden für sich sprechen, hieß es unisono, demnach brauche es keinen Kurswechsel.

Die hohe Arbeitslosigkeit sei "eine unerfreuliche Situation", gab Bartenstein zu, sprach aber auch von der Erreichung einer Rekordbeschäftigung. Wichtig sei es, "Mut zum Unternehmertum" zu machen und Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu steigern. Die Senkung der Lohnnebenkosten soll sowohl der Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite zugute kommen, versprach der Minister. Haupt nannte das Kindergeld als taugliches Instrument zur Armutsbekämpfung.

Neues gab es bei der Zusammenkunft nicht zu hören. Die vier Minister präsentierten sich trotz der derzeit vorherrschenden Spannungen in der Regierung in Einigkeit. "Ich finde, wir passen großartig zusammen", meinte Bartenstein.

Die SPÖ sprach in einer Reaktion von einer "mühsam inszenierten Ministershow". ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erwartet nun von der Regierung die gleichen Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik wie für die Einführung des Euros.