"Es braucht Unabhängigkeit"

Seit Montag hat das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien (KAICIID) damit begonnen, die am vergangenen Freitag von den Gründungsmitgliedern Spanien, Saudi-Arabien, Österreich sowie vom Vatikan beschlossene Neustrukturierung in Angriff zu nehmen. Wesentlich ändern wird sich nichts am KAICIID. Das ambitionierte Ziel, Menschenrechtsfragen künftig klar anzusprechen, wird schwer in die Realität umzusetzen sein. Denn auf Anfrage konnte das KAICIID auch nach der geplanten Neuaufstellung die Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien nicht verurteilen. Der Generalsekretär von AI-Österreich, Heinz Patzelt, bringt das Dilemma auf den Punkt: "Es braucht Unabhängigkeit, um Menschenrechtsarbeit leisten zu können", so Patzelt am Dienstagnachmittag gegenüber der "Wiener Zeitung".

"Ein Zentrum, das für Dialog stehen will und nicht bereit ist, sich für jemanden, der sich für ebendiesen ausspricht, einzusetzen, läuft Gefahr, jegliche Glaubwürdigkeit in einer menschenrechtsorientierten Welt zu verlieren", so der Seitenhieb des AI-Chefs in Anspielung auf das Schweigen des KAICIIDS in puncto Badawi. Der Blogger ist aber nur die Spitze des Eisberges. In Saudi-Arabien selbst wird mehrmals die Woche geköpft, und die Zahl der Hinrichtungen hat sich 2015 (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) bis dato mehr als verdoppelt. Seit Anfang des Jahres wurden laut Amnesty International mehr als 50 Menschen getötet. 2014 waren es insgesamt 87. Ein weiteres Problem bei der Neuaufstellung ist, dass sich an den Statuten - also am Grundmandat - nichts ändert, auch nicht daran, dass Saudi-Arabien das Zentrum weiterhin mit rund 15 Millionen Euro finanziert. Riads Menschenrechtssituation wird in dem geplanten Neu-Anfang auch nicht explizit erwähnt.

Vielmehr enthält der Plan ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten sowie die Anwerbung neuer Mitglieder, die sich auch an der Finanzierung beteiligen können. Innenpolitisch hat das KAICIID in den vergangenen Monaten als Schlagball innerhalb der Koalition herhalten müssen. Jede Seite will offenbar politisches Kleingeld kassieren. Die SPÖ will - sollte der Neuanfang nicht glücken - aus dem Vertrag aussteigen, Bundeskanzler Werner Faymanns Äußerungen dazu sind klar. Die ÖVP wiederum hat sich - wie Bundespräsident Heinz Fischer - für eine Fortsetzung der Arbeit des KAICIID ausgesprochen. Allerdings mit Strukturmaßnahmen. Die mehr oder weniger deutliche Kritik an Riad aus allen politischen Lagern kam in Saudi-Arabien gar nicht gut an und führte zu Verstimmungen. KAICIID hin oder her: Dass sich durch den geplanten Neubeginn die Saudis dazu hinreißen lassen, ihre Menschenrechtspolitik zu ändern, glaubt ohnehin niemand mehr.