Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bemerkenswert unspektakulär verlief im Schatten der Krise das 100-Tage-Jubiläum der Koalition. Beide Parteien verschonten die Bürger mit großen Bilanzen, lediglich die SPÖ setzte einen Farbtupfer mit einem Besuch in einer ÖBB-Werkstätte.
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Abzuwarten bleibt, ob die wohlfeil inszenierte Botschaft der SPÖ, Arbeiterpartei bleiben zu wollen, auch die Adressaten erreicht. Symbolische Politik ist stets eine heikle Gratwanderung.
Symbolische Politik gehört dagegen zur täglichen Routine der Opposition. Wie sollte sie auch sonst auf sich und ihre Themen aufmerksam machen? Die Toleranzschwelle der Medien ist in diesem Fall sehr viel höher angesetzt.
Die 101-Tage-Bilanz fällt für FPÖ, BZÖ und Grüne ambivalent aus. Am schwersten wiegen natürlich harte Fakten, und da sprechen die Landtagswahlen vom 1. März die deutlichste Sprache: Die FPÖ kann den zahlreichen Wahlgängen der kommenden Monate freudig entgegenblicken, für das BZÖ geht es nach dem Triumph in Kärnten erst wieder bei den Nationalratswahlen 2013 um eine wichtige Wahl.
Den Grünen dagegen bläst der politische Wind derzeit stramm ins Gesicht. Medial sind sie in der Negativspirale gefangen. Von daher bergen die kommenden EU-Wahlen für die Grünen enormes Gefahrenpotenzial: Enden auch diese mit einem deutlichen Minus, steht Neo-Chefin Eva Glawischnig vor den Scherben ihres Erbes.
Diese Phase hat Heinz-Christian Strache längst hinter sich. Er muss sich im Gegenteil die Frage stellen lassen, wie er mit den Pfunden, die ihm die Wähler an den Urnen übertragen, zu wuchern gedenkt. Gedanken an eine mögliche Regierungsbeteiligung, und sei sie auch noch so weit entfernt, scheinen ihn dabei nicht zu behelligen.
Die FPÖ wirbt, die Wiener Wahlen vor Augen, seit der Angelobung dieser Regierung wieder in jenem radikal-populistischen Eck um Stimmen, das er unter der vorigen zumindest für kurze Zeit verlassen hatte.
Natürlich ist die Regierung der erste Nutznießer einer Opposition, die zu einer geschlossenen Front unfähig ist. Wenn, was SPÖ und ÖVP tun, den einen zu wenig, den anderen aber zuviel ist, dann kann ja alles - so will es der biedere Hausverstand - so falsch nicht sein.
Politik lebt jedoch vom Wettbewerb der Konzepte, wobei sie zumindest für sich genommen schon alle schlüssig sein sollten. Das verlangt nach viel Expertise, die wiederum viel Geld kostet. Doch für Denkarbeit bleibt von der üppigsten Parteienförderung Europas in einem Land des permanenten Wahlkampfs leider kaum etwas übrig. Ist ja auch nicht notwendig, wenn schon billigere Parolen zum selben Ziel führen.
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