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PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
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Beim Beamten-Dienstrecht lässt die GÖD ihre Muskeln spielen. | Nur noch ein Wunder kann wohl ein Begräbnis Erster Klasse für das Bundesmitarbeitergesetz verhindern. Dabei war das Ziel, mit Standesprivilegien Schluss zu machen und ein einheitliches Dienstrecht für alle Mitarbeiter der öffentlichen Hand zu schaffen, durchaus ehrgeizig. Die Schuld am - wahrscheinlichen - Scheitern trägt auch, aber sicher nicht nur der nahende Wahlkampf. Vielmehr bestätigt sich - wieder einmal, ist man versucht anzumerken - der Ruf der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) als Bollwerk des Status quo.
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Das Beispiel der Pensionsreform hat gezeigt, dass sich die GÖD nur bei Einsatz aller Kräfte unter Einschluss des Bundeskanzlers bewegt - und auch dann längst nicht in dem Ausmaß wie ursprünglich von den Regierungen engestrebt. Die Stadt Wien leistet sich übrigens den selben Luxus mit ihren Gemeindebediensteten. Nur dass hier die Klientelpatronage von der SPÖ betrieben wird. Ein Finanzstaatssekretär allein muss hier zwangsläufig auf verlorenem Posten stehen.
Hinzu kommen natürlich auch Überlegungen parteipolitischer Natur. Die Beamtenschaft zählt nach wie vor zur Kernklientel der ÖVP. Und vor Wahlen empfiehlt es sich, diese tunlichst nicht allzu sehr zu verärgern, vor allem dann nicht, wenn das Wahlergebnis so knapp zu werden droht, wie derzeit die Umfragen prophezeien.
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