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"Es fehlt der politische Wille, Mubarak zur Verantwortung zu ziehen"

Von Iris Mostegel

Politik

Ägyptischer Opferanwalt Ashraf Aglan bezeichnet Mega-Prozess als "Farce".


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Ägyptens gestürzter Diktator Hosni Mubarak muss sich dieser Tage vor Gericht wegen Korruption und der Tötung von 848 Demonstranten verantworten. Der Ankläger fordert die Todesstrafe für den Diktator. Ashraf Aglan ist einer jener Anwälte, die die Familien der getöteten Demonstranten vertreten. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" gibt der ägyptische Jurist einen Einblick hinter die Verfahrenskulissen.

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"Wiener Zeitung":Sie vertreten im Mubarak-Prozess einige der Opferfamilien und wohnen dem Prozess seit seinem Beginn vor fünf Monaten bei. Am 2. Jänner ist das Verfahren in die nächste Runde gegangen. Was ist zu erwarten?Ashraf Aglan: Gar nichts. Es wird, wie üblich, nichts passieren. Der Prozess ist eine Farce.

Wie das?

Der Prozess ist undurchsichtig, man fährt eine bewusste Verwirrtaktik. Und es gibt unzählige Verfahrensmängel: hochrangige Belastungszeugen, die - konsequenzenlos- ihre Aussagen um 180 Grad drehen, Vernichtung von Beweismitteln, massive juristische Formalfehler wie dass zwei verschiedene Tatbestände, nämlich Korruption und Tötung, in ein und demselben Verfahren abgehandelt werden. Darüber hinaus ist der Richter ein Mubarak-Anhänger. Juristisch gesehen verdient dieser Prozess nicht seinen Namen. Es ist ein Show-Verfahren. De facto gibt es keinen politischen Willen, Mubarak ernsthaft zur Verantwortung zu ziehen.

Was meinen Sie mit "politischen Willen" - wer genau hat kein Interesse an einem ernsthaften Prozess?

Damit meine ich den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Tantawi. Der Militärrat ist Teil des alten Regimes und ebenso verbrecherisch und korrupt wie Mubarak, der nun vor Gericht steht. Warum sollte die Militärführung ihren ehemaligen Chef ernsthaft zur Verantwortung ziehen wollen? Das würde doch bedeuten, dass ihnen selbst der Prozess gemacht werden muss.

Kriegen die Leute auf der Straße das nicht mit?

Ja und nein. Dazu muss man den Prozess in seinen größeren politischen Kontext stellen: Der Militärrat will - und derzeit gelingt ihm das relativ gut - die breiten Massen zu seinen Gunsten manipulieren. Sich selbst stellt der Militärrat als Hüter der Revolution dar, während er die öffentliche Meinung gegen jene aufbringt, die sein Spiel durchschauen. Durchschauen tun es die Aktivisten vom Tahrir-Platz, die immer wieder auf den Straßen gegen die Militärs protestieren. Die Aktivisten werden als jugendliche Taugenichtse dargestellt, die die Entwicklung des Landes blockieren und die Errungenschaften der Revolution gefährden. Ich glaube, langfristig sitzt die Militärführung aber auf dem kürzeren Ast. Die Zeit spielt nicht zu ihren Gunsten. Die Wahrheit wird ans Licht kommen.

Was bedeutet das auf den Prozess bezogen, welche Strategie wird von den Mubarak-Anwälten gefahren?

Die Strategie lautet Verschwörung. Es heißt: "Eine dritte, unbekannte Partei ist schuld." Dieser dritten Partei wird alles in die Schuhe geschoben: die Anstiftung zur Revolution, die Schuld an den gewalttätigen Ausschreitungen oder die Schuld an den immer wiederkehrenden Unruhen. Es ist übrigens dieselbe Strategie, die der Militärrat in seiner Politik verfolgt. Stehen die Militärs am Pranger, verteidigen sie sich und sagen: "Das waren nicht wir, das waren die Leute von der dritten Partei."

Der Prozess wird mit Unterbrechungen seit fünf Monaten geführt. Was weiß man in der Zwischenzeit über eine eventuelle Mitschuld Mubaraks an der Tötung der 848 Demonstranten?

So gut wie gar nichts. Und aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir nichts in Erfahrung bringen können. Grund ist, dass die entscheidenden Beweismittel wie etwa Videoaufzeichnungen von öffentlichen Kameras rund um den Tahrir-Platz entweder nicht herausgerückt werden oder gleich zur Gänze vernichtet wurden.

Zum Beispiel?

Zum Beispiel das Hauptbeweismittel selbst. Das war eine CD mit Telefonaufnahmen, die die Schießbefehlskette belegen hätte können, also: Wer hat in den Revolutionstagen im Jänner und Februar mit wem telefoniert und die Order gegeben, auf die Demonstranten mit scharfer Munition zu schießen. Diese CD wurde von einem General des Innenministeriums vernichtet.



Weshalb wurde keine neue CD angefertigt?

Angeblich gab es nur diese eine CD. Man behauptet, keine Kopien davon zu haben. Und das auf irgendeiner Festplatte gespeicherte Originaldokument gibt es angeblich auch nicht. Als wäre die CD von alleine aus der Luft entstanden. (lacht) Der General arbeitet übrigens noch immer im Innenministerium und wurde kürzlich sogar befördert. An dieser Causa sieht man auch eine andere Absurdität: Die CD wurde vom Innenministerium aufbewahrt, also jener Instanz, die mit unter Anklage steht!

Das Team der Opferanwälte besteht aus insgesamt 85 Juristen. Worauf lässt sich die Prozesslinie überhaupt stützen, wenn es, so wie Sie sagen, keine verwertbaren Beweise mehr gibt?

Im Grunde wissen wir, dass wir Mubarak und seiner Entourage nichts beweisen können. Ich habe vor ein paar Tagen einem Kollegen gesagt: "Eigentlich sind wir Verräter der Revolution, weil wir bei dieser Schmierenkomödie mitmachen." Für meinen Teil habe ich aber einen Grund: Die Geschichte braucht Zeugen für das, was hier passiert.

Was ist das Szenario für den Prozessausgang?

Es wird auf Zeit gesetzt. Die Militärführung will, dass das Volk den Prozess vergisst. Was das Urteil für Mubarak betrifft: Angesichts der Verfahrensmängel ist kein juristisch tragfähiges Urteil möglich. Ich erwarte ein politisches Urteil, um die Massen ruhigzustellen. Und das wird mild ausfallen. Schließlich wird es die "dritte Partei" gewesen sein, die an allem schuld war (lacht).

Zur Person

Ashraf Aglan

ist Rechtsanwalt in Ägypten. Er vertritt Angehörige von Personen, die im Zuge des Umsturzes im Jänner und Februar 2011 getötet wurden. Aglan behauptet unter anderem, dass der regierende Militärrat Beweismittel, die Ex-Machthaber Hosni Mubarak belasten würden, hat verschwinden lassen.