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Deepfakes im Wahlkampf
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Der kroatische Präsident Stjepan Mesic kommt ab morgen bis Freitag zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. Kroatiens Beitrittsgesuch an die Europäische Union wird eines der dominierenden Themen der Gespräche sein. Der "Europäischen Dimension" des Landes war auch die Konferenz "Kroatien neu entdecken" in Wien gewidmet.
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"Was gestern richtig war, muss heute nicht mehr richtig sein." Kroatien befindet sich mehr als zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auf dem Weg in die EU. Ein Ministerium für Europäische Integration gibt es schon. In der Wirtschaft ist das Land damit beschäftigt, die einstige Planwirtschaft umzustrukturieren. Der Staat trete immer noch als überproportional großer Arbeitgeber auf. Eine zunehmende Verlagerung der Beschäftigung in den produktiven Industriebereich könnte jedoch die Arbeitslosenrate von derzeit 23 Prozent auf 30 Prozent steigen lassen. Das war eines der Ergebnisse der internationalen Konferenz, die vergangene Woche von der Politischen Akademie der ÖVP gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, dem Karl-Renner-Institut der SPÖ und der Österreichisch-Kroatischen Gesellschaft veranstaltet wurde. Zwar sei das Lohnniveau in Kroatien zum Teil doppelt so hoch wie in anderen osteuropäischen Ländern - attraktiv ist vor allem der öffentliche Dienst. Netto verdienen
90 Prozent der Kroaten aber unter dem Subsistenzniveau (5.000 Kuna, etwa 10.000 Schilling). Das Durchschnittseinkommen sind 3.500 Kuna, so Werner Varga von der Österreichisch-kroatischen Gesellschaft.
Um wirtschaftlich aufzuschließen, setzt Kroatien auf Privatisierung und die Förderung von Investitionen. Direktinvestitionen in der Industrie, die von Privat durchgeführt werden können, seien weniger schwierig als Investitionen in der Infrastruktur (Straßen- und Eisenbahnnetz). Aber die europäische Integration solle nicht nur eine ökonomische sein. Die Flüchtlingsfrage beispielsweise und soziale Fragen müssten gelöst werden. Zumal die kroatische Bevölkerung große Erwartungen an einen EU-Beitritt knüpft. Die Herausbildung einer Zivilgesellschaft müsse gefördert werden, so Erich Fröschl vom Renner-Institut. Nicht-Regierungs-Organisationen hätten eine wichtige Rolle gespielt, um das Tudjmann-Regime zu überstehen, und seien nun ebenso wichtig zur Entwicklung einer lebendigen Demokratie.
In der Wissenschaft, Bildung und Kultur hat Kroatien dank internationaler Projekte bereits eine europäische Linie eingeschlagen. Sei doch die EU nicht auf eine wirtschaftliche Union alleine zu beschränken, betonte erneut Erhard Busek in seiner Funktion als Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung und Präsident des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien. Busek unterstrich die Bedeutung des Bildungsaustausches. Schließlich, so Anneliese Stoklaska vom Wissenschaftsministerium, gehe es "um die Jugend und um die Zukunft - das Wichtigste von allem."
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