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"Es gibt Gesprächsbedarf"

Von Brigitte Pechar

Politik
Hans Jörg Schelling will mit der Regierung nachverhandeln. Foto: Newald

Kassen-Chef will Strukturfonds nachverhandeln. | Wien. Heuer erhalten die Krankenkassen 100 Millionen Euro aus dem Strukturfonds. Dieser wurde von der Regierung als Anreiz dafür geschaffen, dass die Kassen ihrerseits einsparen. Das Geld gibt es nur, wenn die Kassen ihren Part erfüllen. Für die Jahre 2011 bis 2014 sollen die Kassen aber laut Budgeteinigung nur noch 40 Millionen Euro jährlich aus diesem Topf erhalten. So sieht es auch der vom Gesundheitsministerium zur Begutachtung ausgeschickte Teil zum Budgetbegleitgesetz vor.


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Darüber sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagt der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, im Gespräch mit de "Wiener Zeitung". "Ich bin sehr enttäuscht. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte Schelling.

Er verwies darauf, dass der Hauptverband mit den Kassen eine Kostendämpfung von 214 Millionen Euro - die Regierung hatte 197 Millionen Euro verlangt - für heuer vereinbart hatte als Voraussetzung dafür, dass sie die 100 Millionen aus dem Strukturfonds erhalten. Die Kassen übertreffen diese geforderten Einsparungen mit voraussichtlichen Einsparungen von 270 Millionen Euro.

Für Schelling besteht "dringender Gesprächsbedarf". Er hofft, dass die Anstrengungen der Kassen belohnt werden.

Den für März angekündigten Masterplan des Hauptverbands zur Reform des Gesundheitssystems kündigte Schelling für 17. November an. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser an den Prinzipien "Geld folgt Leistung" und "Finanzierung aus einem Topf" orientieren wird.