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"Es gibt gewissen Spielraum"

Von Peter Wötzl

Politik

Wirtschaftsexperte Felderer warnt vor zu großer Euphorie. | Mischsatz von Steuern kommt, Reformen nötig. | Wien. So schnell kann es gehen: Weil das Wirtschaftswachstum heuer stärker ansteigt als prognostiziert, wird ein Teil der notwendigen Budgetkonsolidierung durch die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen erzielt werden können. Sprich: Die angedrohte Steuerschraube wird aller Voraussicht nach doch nicht so stark angezogen werden wie befürchtet - und wie von der Regierung immer wieder in den Raum gestellt.

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Eine Prognose, die übrigens IHS-Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer bereits im Jänner des heurigen Jahres in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" anstellte. Schon damals bestand die Hoffnung, dass die Konsolidierung Großteils über das Wirtschaftswachstum erfolgt. Felderer sagte im Interview damals: "Es reicht schon, wenn das BIP wächst und die Ausgaben konstant gehalten werden."

Felderer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Mittwoch: "Genau das ist eingetreten. Das Wachstum kommt und ist entscheidend." Gleichzeitig warnt Felderer aber vor zu großer Euphorie: "Bei der Budgetkonsolidierung geht es um Riesenbeträge. Durch die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen wird jetzt ein gewisser Spielraum entstehen. Wir sind aber sehr dagegen, dass man jetzt sagt, man müsse keine Reformen machen." Dazu gibt es eine "riesige Liste" an Einsparungen - etwa im Gesundheitsbereich oder beim Personal des Bundes und der Gebietskörperschaften wie Länder und Gemeinden.

"Mischsatz von neuen Steuern wird kommen"

Und zu den Steuern? Einen gewissen Mischsatz von neuen Steuern wird es dennoch geben, sagt Felderer: "Vielleicht wird nur die eine oder andere Steueridee hintangehalten."

Das IHS hatte zuletzt ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent prognostiziert. Am Freitag werden die neuen Daten veröffentlicht. Es geht in Richtung zwei Prozent. Das zu erwartende Budgetdefizit - zuletzt 4,7 Prozent des BIP - dürfte damit laut Wirtschaftsforscher auf 4,1 Prozent sinken.

Auch Finanzminister Josef Pröll erwartet jetzt weniger Steuerdruck: "Das Steuervolumen steigt, das verringert den Druck auf neue Steuern und Steuererhöhungen. Noch nie mussten die Wirtschaftsforscher ihre Konjunkturprognosen so nach oben korrigieren, wie es diese Woche der Fall sein wird."

Vielleicht lässt der Steuerdruck nach, der politische Druck nicht. Die Grünen brachten im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Pröll ein. Anlass war einmal mehr das von der Regierung nach hinten verschobene Budget.