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Es gibt kein Budgetloch? Ein klarer Fall von Realitätsverlust

Von Kathrin Nachbaur

Gastkommentare
Kathrin Nachbaur ist Klubobfrau des Team Stronach.

Wir müssen endlich diesen fürchterlichen Kreislauf aus Missmanagement, Budgetdefizit und weiteren Schuldenaufnahmen durchbrechen.


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"Es gib kein Budgetloch", sagt die rot-schwarze Bundesregierung. Das unstrittige Defizit von 6,3 Milliarden Euro für 2013 wird von der Regierung schon einmal nicht miteingerechnet, obwohl dafür natürlich wieder neue Schulden aufgenommen und Zinsen bezahlt werden müssen. Ein klarer Fall von Realitätsverlust.

Statt den Bürgern die Wahrheit ins Gesicht zu sagen und zuzugeben, dass man anscheinend nicht fähig war, den Staat ordentlich zu managen und das anvertraute Geld der Steuerzahler gewissenhaft zu verwalten, bemühen die Regierungsverantwortlichen die Rhetorik und verschiedene Bilanzierungsmethoden, um das Defizit, das für die nächsten fünf Jahre droht, kleinzumachen. So kommen wir also von einem 40 Milliarden Euro Defizit, das die Erfüllung der Wahlversprechen beinhalten würde, zu einem 30 Milliarden Euro Defizit nach Maastricht Budgetierung und einem "nur" 18,4 Milliarden Euro hohen Budgetdefizit nach "struktureller" Berechnung. Plus Bankenrettung - allerdings ohne auch nur eine einzige womöglich schlagend werdende Garantie miteinzukalkulieren.

Die Regierungsverantwortlichen beklagen als Hauptursache für die schlechten Zahlen die immer schlechter werdenden Prognosen, daher sei vieles unvorhersehbar gewesen, angeblich sogar bis kurz vor der Wahl. Dabei zeigen alle Prognosen für Europa und Österreich für dieses und die kommenden Quartale nach oben. Nicht einmal bei der Ausrede ist man ehrlich.

Nur zu jammern und auf die offenbare Unfähigkeit und Unehrlichkeit der Verantwortlichen hinzuweisen, ist aber nicht genug. Ich will konstruktiv sein und schlage vor, endlich damit zu beginnen, die 599 Vorschläge des Rechnungshofes umzusetzen, eine vernünftige Föderalismusreform durchzuführen, die u.a. Bildung und Gesundheit beim Bund ansiedelt, dafür aber die Verwaltung möglichst bürgernah gestaltet. Auch erscheint es mir sinnvoll, den Ländern eine gewisse Steuerhoheit einzuräumen, denn derzeit geben die Länder mit vollen Händen Geld aus und greifen großzügig in Taschen, die von fremder Hand gefüllt werden. Logischerweise ist das Verantwortungsbewusstsein für Geld, das man ausgibt und um dessen Einhebung man sich keine Sorgen zu machen braucht, gering.

Auch ist längst erwiesen, dass der Staat in all seinen Beteiligungen mit Abstand der schlechteste Manager ist. Man denke nur an die verantwortungslose Haltung der Republik bei der Hypo Alpe Adria, wo durch das Nichtstun der Regierung Jahr für Jahre höhere Kosten in Milliardenhöhe entstanden sind und entstehen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Aus diesem und vielen anderen Gründen plädiere ich dafür, dass die Republik ihre Beteiligungen privatisiert, entweder über die Börse oder noch besser, indem die Steuerzahler Bürgeraktien erhalten.

Wir müssen endlich diesen fürchterlichen Kreislauf aus Missmanagement, Budgetdefizit und weiteren Schuldenaufnahmen durchbrechen, denn Schulden bedeuten immer den Verlust von Souveränität und Freiheit. Wir müssen wieder frei werden. Denn nur ein freier und liberaler Staat kann auch ein sozialer Staat sein, der sich mit viel Herz und ausreichenden Mitteln um die Schwachen in unserer Gesellschaft kümmert.