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Es gibt keine andere Politik

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
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Für einen kurzen Augenblick hat es so ausgesehen, als ob eine andere Politik möglich wäre. Dass es noch etwas anderes geben könnte als nur diese eine Frage. Wichtigere Dinge, Inhalte zum Beispiel. Aber die Hoffnung täuschte. Die Wahrheit ist: Es gibt keine andere Politik in Österreich, jedenfalls nicht in den vergangenen 30 Jahren - und ganz sicher nicht in den kommenden drei.

Die Fixierung auf die FPÖ grenzt bei SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos fast schon ans Krankhafte. Jeder Schritt, jede Unterlassung wird analysiert, ob damit nicht doch das Geschäft der Freiheitlichen betrieben wird. Statt sich über die je eigenen Werte und Ideen zu definieren, bestimmen sich alle Parteien fast einzig und allein über ihr Verhältnis zu den Blauen.

Dabei kann man nicht einmal behaupten, dass dieses Vexierspiel mit den Blauen völlig ohne Plan erfolgte. Die Tabuisierung der FPÖ hat für die SPÖ - neben tatsächlichen politischen, moralischen und persönlichen Inkompatibilitäten - eben auch den positiven Nebeneffekt einer Quasi-Garantie auf eine rote Regierungsbeteiligung. Und wenn es passt, wie in Wien zum Beispiel, sogar ohne die ungeliebte ÖVP. Womit auch schon alle relevanten Gründe aufgezählt sind, warum die ÖVP die FPÖ nicht als möglichen Partner ausschließt. Dass dies die SPÖ zur Not genauso sieht, belegt das Burgenland, wo die Harmonie zwischen Rot-Blau auch hundert Tage nach der Angelobung nicht einträchtiger sein könnte. Wenn daher ausgerechnet Hans Niessl mit Blick auf Oberösterreich davor warnt, dass die ÖVP wann immer möglich auf Schwarz-Blau setze, entbehrt das nicht einer eigenwilligen Komik, die noch dazu hart an der Grenze zum blanken Zynismus vorbeischrammt.

Seit 1986 gelingt es der Politik nicht, sich loszureißen von ihrer FPÖ-Fixierung. Dabei sollte sich herumgesprochen haben, dass es sich dabei um eine Strategie handelt, die fast ausschließlich Verlierer und nur einen Gewinner produziert: die FPÖ. Damals lagen SPÖ wie ÖVP noch bei mehr als 40 Prozent, die FPÖ unter 10 Prozent. Heute liegen alle drei Parteien in der Wählergunst auf Augenhöhe jeweils zwischen 20 und 30 Prozent.

Jeder Laie würde daraus den Schluss ziehen: Die Fixierung auf die FPÖ funktioniert. Aber was verstehen Laien schon von Politik. Die glauben ja auch, eine Regierung sei zum Regieren da und nicht zum Blockieren.