"Es gibt keine konservative Luft"

Wien. "Die amerikanischen Städte sind nicht aus dem Klimavertrag von Paris ausgestiegen. Trump ist ausgestiegen", stellte Arnold Schwarzenegger am Dienstag beim ersten "Austrian World Summit" in der Wiener Hofburg in markigen Worten klar. Er sei optimistisch, denn in Sachen Klimaschutz passiere gerade auf städtischer Ebene weltweit so viel wie nie zuvor.

Auf der von Schwarzeneggers Initiative "R20" organisierten Konferenz sollten Politiker und Unternehmer zum Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien zusammenkommen und beweisen, dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit sich nicht mehr widersprechen, sondern Hand in Hand gehen. Und so überrascht es nicht, dass viele Unternehmen die Chance nutzten, ihre Produkte zu präsentieren: E-Auto-Marken, Versicherungen und Batterie-Hersteller sind mit Infoständen vertreten, ihre CEOs werben auf dem Podium für die sogenannte "grüne Wirtschaft."

Die Hauptargumente lauten: Wirtschaftswachstum und neue Jobs. Niederösterreich sei da ein gutes Beispiel, meinte Schwarzenegger. Das Bundesland erzeugt 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie und habe damit 40.000 neue Jobs geschaffen. Ganz so optimistisch gaben sich nicht alle Teilnehmer. Österreich verbraucht derzeit immer noch viel mehr CO₂ als im Klimavertrag von Paris vorgesehen. Trotzdem sei Österreich ein internationales Aushängeschild in Sachen Klimaschutz, genau wie Kalifornien, lobte Schwarzenegger. Da schwang auch ein wenig Eigenlob mit, denn zu seiner Zeit als Gouverneur Kaliforniens hat er sich stark eingesetzt für erneuerbare Energien - und für davon profitierende Unternehmen wie E-Auto-Hersteller Tesla. Man solle das Thema Klimaschutz nicht politisieren, meinte Schwarzenegger weiter. Es sei kein Thema, das an Parteigrenzen aufhöre: "Ich bin Konservativer. Aber es gibt keine konservative Luft. Es gibt auch kein liberales Wasser. Die Natur gehört uns allen." Doch Energiepolitik wird nun einmal auf politischer Ebene debattiert und entschieden. Und so ließ es sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in seiner Ansprache nicht nehmen, eine Spitze in Richtung ÖVP zu schicken. Viel zu lange seien teure, ineffiziente Technologien mit Steuergeldern gefördert worden, um die Interessen des Agrarsektors zu bedienen, so Kern und meinte damit die höheren Kosten von Biogas im Vergleich zu erneuerbaren Energien.

Es gelte, den Lobbyismus massiv zurückzudrängen. Einig waren sich dagegen alle Teilnehmer, dass öffentlicher Verkehr noch viel mehr als bisher gefördert werden sollte. In Wahrheit handle es sich beim Thema Transport um ein Gesundheitsthema, betonte die Medizinerin Maria Neira, Direktorin für Gesundheit und Umweltschutz bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Und sie appellierte an alle Bürgermeister, den Gesundheitsaspekt viel mehr als bisher als Argument für Klimaschutz-Maßnahmen zu verwenden. Jährlich sterben fünfeinhalb Millionen Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Die Vernetzung zwischen den Städten sei für den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels wichtiger denn je, waren sich vor allem die Lokalpolitiker bei den Diskussionen auf der Bühne im Festsaal der Hofburg einig. So zum Beispiel Ashok-Alexander Sridharan, Bürgermeister von Bonn und Vizepräsident des Verbandes "Local Governments for Sustainability" (ICLEI), der von der Projektpartnerschaft zwischen Bonn und La Paz berichtete. Die bolivianische Hauptstadt ist durch ihre Lage sehr hochwassergefährdet, die beiden Städte kooperieren in Sachen Umweltbildung und Anpassung an den Klimawandel.

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) pflichtete ihrem Bonner Kollegen bei seinem Plädoyer für mehr Kooperation bei und sagte, Netzwerke haben nicht zuletzt den Vorteil, dass Lokalpolitiker auch ihren Frust miteinander teilen und sehen können, dass es Kollegen in anderen Städten ähnlich gehe. Denn viele Maßnahmen zum Klimaschutz berührten nun einmal Konfliktthemen wie Städtebau oder Verkehr. Es sei sehr unterschiedlich, wie leicht man Bürger motivieren könne: "Wenn es um Energieeffizienz im eigenen Haus geht, hat kaum jemand etwas dagegen, weil es die eigene Geldbörse betrifft. Aber wenn es darum geht, das eigene Auto nicht so oft zu nutzen, wird es kontroversiell. Für viele bedeutet ein Auto immer noch Freiheit."

Macho-Duell mit Märchenstunde

Und dann erzählt Arnold Schwarzenegger noch eine Geschichte, die er in den vergangenen Jahren bei Besuchen in seiner Heimat schon oft zum Besten gegeben hat: "Meine Liebe zur Natur hat hier begonnen, in Österreich. Die Natur war mein Spielplatz. Als ich aufgewachsen bin, hatten wir kein fließendes Wasser und mein Bruder und ich mussten es kübelweise ins Haus schleppen. Nie haben wir auch nur einen Gedanken daran verschwendet, dass das Wasser oder die Luft verschmutzt sein könnten." Seine gewohnt pathetische, in bester Schauspieler-Manier vorgetragene Rede schloss Schwarzenegger mit den an Trump gerichteten Worten "Ein Mann kann uns nicht besiegen." Die Debatte war jüngst auch zum Macho-Duell zwischen Trump und Schwarzenegger stilisiert worden. Direkt nach der Aufkündigung des Pariser Abkommens hatte sich Schwarzenegger in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt und betont, es sei jetzt wichtiger denn je, sich für Umweltschutz zu organisieren.

Beim Austrian World Summit in der Wiener Hofburg wird er noch deutlicher. Leider sei es in der Realität nicht einfach, Klimawandel-Skeptiker zu überzeugen. Als Gouverneur von Kalifornien hatte er bis zum Obersten Gerichtshof dafür kämpfen müssen, dass Treibhausgase überhaupt offiziell als Luftverschmutzung anerkannt werden. Aber wäre er Protagonist in einem Actionfilm, dann würde er mit den Klima-Feinden kurzen Prozess machen: Er würde ihnen ein Auspuff vor die Nase binden. Dann würde sicher keiner mehr bezweifeln, dass es sich bei Treibhausgasen um Gift handelt. Zumindest in Sachen Populismus steht er damit seinem Kontrahenten Trump in nichts nach.