"Es gibt zu viele Bezirke"

Wien. "Es gibt in Ostösterreich zwei starke Landeshauptleute, die Stricke durchschlagen können", streute Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad Michael Häupl und Erwin Pröll Rosen. Die Dornen daran nennen sich alle Verwaltungsreform. "Niederösterreich hat 21 Bezirke, das ist zu viel", sagte der Niederösterreicher Konrad bei einer Diskussion von der Agentur "unique" zum Thema "Sparen und investieren im öffentlichen Bereich". Seine Beispiele: "Dass Mistelbach und Hollabrunn Bezirksstädte sind, interessiert nur die Mistelbacher und Hollabrunner." Sein Beispiel ist die Steiermark, die um sechs Bezirke reduzierte.

"WU" und "BL"

In Niederösterreich kommt dabei auch Wien ins Spiel. Konrads weitere Beispiele: "Wien-Umgebung und Bruck an der Leitha." Ideen dazu gab es schon weit vor Konrads Vorstoß. Sowohl im Gesundheitsbereich (etwa bei Spitälern) als auch im öffentlichen Verkehr wäre eine stärkere Kooperation von Wien und Niederösterreich wünschenswert. Die "Centrope"-Initiative soll Wien und Bratislava verbinden - dazwischen liegt Niederösterreich.

Während die von den ÖBB betriebenen Schnellbahnen die Landesgrenzen überbrücken, gibt es auf niederösterreichischer Seite kein Pendant zu den Wiener Linien. So ist der Bezirk Bruck/Leitha öffentlich eher schwach mit Wien verbunden (eine leistungsfähige Verbindung gibt es nur von den ÖBB zwischen Bruck und Wien, die Bus-Verbindungen orientieren sich weitgehend an Schulzeiten). Im Nordosten Wiens endet die U2 in Aspern, obwohl der Übergang ins niederösterreichische Groß-Enzersdorf mit freiem Auge nicht erkennbar ist (es handelt sich dort um ein durchgehendes Siedlungsgebiet).

Die Spitals-Neubauten in Baden und Mödling, also mitten im südlichen "Speckgürtel" Wiens, wurden bereits vom Rechnungshof kritisiert. Sie erfordern Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro, eine Abstimmung mit Wiener Spitälern erfolgte nicht.

Ähnliches spielt sich in der Organisation dahinter ab. Niederösterreichische Rettungsdienste fahren Akutfälle nur in niederösterreichische Spitäler. Wer also in Schwadorf krank wird, findet sich vermutlich im Krankenhaus Hainburg wieder, auch wenn das Donauspital in Wien-Stadlau schneller und leichter erreichbar wäre.

Der Flughafen Wien (der sich im niederösterreichischen Schwechat befindet) muss bei Notfällen das Krankenhaus Mödling nutzen - selbst wenn der Patient aus Wien kommt oder nach Wien will.

All diese streng nach Bundesland organisierte Verwaltung verursacht beträchtliche Mehrkosten. Der bei der "unique"-Veranstaltung mitdiskutierende Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, machte klar, dass der Spargedanke in der öffentlichen Verwaltung noch viele Jahre andauern wird, weil der Schuldenstand der Republik von jetzt 74 Prozent bis 2020 auf 60 Prozent reduziert werden soll.

Und die kleinsten Verwaltungseinheiten, die Gemeinden, befinden sich bereits in einer Klemme. "Die Finanzsituation der Gemeinden ist trist, und ich kann das sehr genau einschätzen, weil in Niederösterreich fast jede Gemeinde ein Konto bei Raiffeisen hat", sagte Konrad.

Also fordert er vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll "politische Führung". Erwin Pröll schlägt im Frühjahr 2013 eine Landtagswahl, die er - so ÖVP-Parteikollege Konrad - "gar nicht verlieren kann". Danach sollte es aber losgehen mit der Reform Ostösterreichs.