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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss war bisher so erfolgreich, dass sogar EADS nicht mehr an seine Maximalposition glaubt. Als Dauereinrichtung wird er aber zum Horror. | Untersuchungsausschuss war bisher so erfolgreich, dass sogar EADS nicht mehr an seine Maximalposition glaubt. Als Dauereinrichtung wird er aber zum Horror. | Ehe der Eurofighter-Untersuchungsausschuss auch noch den Burgtheaterdirektor, den Kardinal-Erzbischof und Oleg Deripaska vorlädt, um Licht in den schon in den Beschlussjahren 2002 und 2003 von Anrüchigkeit umwehten militärischen Staatsauftrag zu bringen, sollte man das Ausstiegsszenario prüfen. Nämlich nicht nur das aus dem Kaufvertrag, sondern aus dem Untersuchungsausschuss.
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Da der SPÖ-Sprecher im Ausschuss, Günther Kräuter, bereits die Idee einer Attacke gemieteter eidgenössischer Abfangjäger gegen den ersten eindringenden Eurofighter an die Öffentlichkeit gespielt hat, muss man mit gleichem Unernst antworten: Offensichtlich hilft nur noch die Reaktivierung des Flakturms im Wiener Augarten, um die unguided missiles der österreichischen Politik herunterzuholen. Im Schatten des Flakturms sind bereits die Sängerknaben, das Augarten-Porzellan und ein Filmarchiv gettoisiert, sodass sich auch eine Gedenkstätte für Fragmente der Landesverteidigung gut ausnehmen würde.
Der Untersuchungsausschuss hat bei seinen bisherigen Recherchen aufsehenerregende Teilerfolge erzielt. Die mit 87.600 Euro zu bewertende Sympathie des Lobbyisten Erhard Steininger für die Geschäfte der Frau des Airchief Erich Wolf, der eine Schlüsselstellung im Beschaffungswesen des Bundesheeres hatte, lässt sich auch durch Steiningers rhetorisches Talent nicht wegreden. Offenbar rechnet der Flugzeughersteller EADS selber nicht mehr mit der hundertprozentigen Erfüllung des Vertrages. Der Vertragspartner nimmt, mit aller Bockigkeit, Kurs auf einen Deal.
Währenddessen hat sich der Untersuchungsausschuss verselbstständigt. Er wird vom Selbstdarsteller Peter Pilz angetrieben. Der Ausschuss muss weitermachen, selbst wenn nichts mehr zu holen ist. Idealerweise also bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2010 - eine Horrorvorstellung. Die kiloweise aus den Ministerien angekarrten Akten haben in ihrer Unbestimmtheit eine Wirkung wie die Wandzeitungen während der chinesischen Kulturrevolution. Alles, was es hier zu lesen gibt, ist suspekt, und jede Person, die darin vorkommt, steht im Zwielicht.
Wie eine Straßenwalze hat der Ausschuss zwei Positionen überrollt: die der Eurofighter GmbH, die im November vorigen Jahres noch glaubte, das Verteidigungsministerium in einem förmlichen Brief über den Wert der Amtsverschwiegenheit belehren zu können, und jene der ÖVP, die zur selben Zeit einen Brief an das Christkind schickte, dass der Ausschuss seine Tätigkeit bis zum Weihnachtsfest 2006 beenden sollte.
Mit wie viel Stück Eurofighter zu welchem Preis kann sich Verteidigungsminister Norbert Darabos dem Volk und seiner Partei als Sieger im ersten und einzigen Luftgefecht der zweiten Republik präsentieren? Das Ergebnis müsste eindrucksvoll genug sein, dass die SPÖ den von ihr gemeinsam mit Grünen und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschuss feierlich beerdigen kann. Und darf andererseits nicht so groß sein, dass die ÖVP niemandem mehr klarmachen könnte, warum sie in einer Regierungskoalition mit einer Partei sitzt, deren Widerstand gegen den Eurofighter notorisch ist. Es sei denn, die SPÖ fühlt sich stark genug, dass sie die Koalition kippen will.
Bis dahin freilich kann nicht einmal Bundespräsident Heinz Fischer der Regierung mit weisem Rat beistehen, weil der Parteisoldat Heinz Fischer schon immer gegen die Beschaffung aufgetreten ist.
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