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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Einen Bundesvoranschlag für 2002 mit "historischer Bedeutung" präsentiere er den Abgeordneten, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestern im Rahmen seiner dritten Budgetrede innerhalb eines Jahres: Erstens sei das Budget 2002 ausschließlich in Euro dargestellt, zweitens weise es "erstmals seit 28 Jahren" ein Nulldefizit für den Gesamtstaat aus und drittens gebe es keine neuen Belastungen mehr. SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger beurteilte die Budgetrede Grassers als "eiskalt, ohne Funken eines Gefühls", Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sprach von "Seifenblasen".
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Einnahmen von 57,478 Mrd. Euro (790,915 Mrd. Schilling) stehen im Haushaltsentwurf Ausgaben von 58,307 Mrd. Euro (802,322 Mrd. Schilling) gegenüber. Der Abgang beträgt somit 829 Mill. Euro (11,407 Mrd. Schilling). Um das gesamtstaatliche Nulldefizit zu erreichen, müssen Überschüsse von Ländern und Gemeinden das Maastricht-Defizit des Bundes ausgleichen.
Stand Grassers vorige Budgetrede im Oktober 2000 im Zeichen von Werbeslogans ("Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget") so ließ er diesmal Schriftsteller und Ökonomen zu Wort kommen. Frei nach Bert Brecht etwa mahnte Grasser: "Die Mühen der Gebirge liegen Gott sei Dank hinter uns, aber auf uns warten die Anstrengungen der Ebene". Jetzt gelte es, die Sanierung der öffentlichen Haushalte konsequent weiter zu führen.
Auf die Kritik der Opposition an der Finanz- und Budgetpolitik der Regierung antwortete Grasser mit einem Zitat von Gotthold Ephraim Lessing: "Es ist Arznei, nicht Gift, was ich Dir reiche!" Und erntete dafür Lacher aus den Reihen der Abgeordneten. Allein Bundespräsident Thomas Klestil, der die Rede des Finanzministers vom Balkon aus mit verfolgte, blieb ernst.
Inhaltlich hob Grasser die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Forschung & Entwicklung hervor.
Da setzt die Kritik Van der Bellens an: Die Budgetrede sei "in einem Zentralen Punkt eine Seifenblase, die zerplatzt, wenn man sie mit den Zahlen konfrontiert". Die Ausgaben für Bildung seien auf dem Stand 2000 eingefroren.
Edlinger kritisierte vor allem das um 30 Mrd. Schilling gestiegene Steueraufkommen: "Grasser redet von Belastungsstopp und kassiert die Österreicher ab".
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