"Es ist befremdend"

Wien. Am Wochenende wurden in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, Aktenvermerke der leitenden Staatsanwältin bekannt. Demnach soll der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, angegeben haben, dass er von Innenminister Herbert Kickl beauftragt wurde, das Ressort "aufzuräumen" - dieses sei "korrupt wie noch nie". Goldgruber und Kickl distanzierten sich bereits davon.

Demgegenüber stehen aber die Enthüllungen des Nachrichtemagazins "profil", das aus dem Aktenvermerk der leitenden Staatsanwältin zitiert. Bisher hat sich die ÖVP zu den Vorwürfen Goldgrubers nicht geäußert. Diese richten sich aber auch gegen die Partei, die in den vergangenen Jahren das Innenressort geleitet hat. Aber die ÖVP schweigt.

Das große Ministerschweigen

Die Belegschaft der ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident, und Johanna Mikl-Leitner, heute Landeshauptfrau in Niederösterreich, beispielsweise werden laut dem Aktenvermerk der Staatsanwältin zum Generalsekretär Kickls zwar als "korrupt" und als "kriminelle Organisation" bezeichnet, aber beide lassen das trotz mehrmaliger Anfragen und zugesicherten Stellungnahmen so stehen. Das Büro von Kanzler Sebastian Kurz vertröstet damit, dass er zur Causa Prima nichts sagen möchte. Kurz war immerhin von 2011 bis 2013 Staatssekretär im Innenministerium unter Mikl-Leitner.

Nur der Personalvertreter des Innenressorts und Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, äußert sich zu Goldgrubers Aussagen im Aktenvermerk. "Es ist befremdend, dass der Generalsekretär im Innenministerium seinen Leuten vorwirft, korrupt zu sein", sagt Zimmermann. "Und zwar nur für sich selbst, noch bevor Staatsanwaltschaft und Gerichte darüber entschieden haben." Es gebe eine Judikatur, es werde in der Affäre um das BVT alles geprüft und im Falle des Falles werde es auch Konsequenzen geben.

Still hält auch die zuständige Korruptionsstaatsanwaltschaft. Goldgruber wehrte sich am Montag gegen die Darstellung und Interpretation seiner Aussagen durch die Justiz. Solche Aktenvermerke würden "nicht zwingend Gesprächsinhalt und Wortwahl korrekt und frei von eigenen Interpretationen wiedergeben". Damit insinuiert der Generalsekretär des Innenministeriums etwas umständlich, dass die Justiz seine Aussagen bei der Befragung am 19. Jänner nicht korrekt wiedergegeben und falsche Tatsachen protokolliert habe. Das ist ein schwerer Vorwurf gegen die Arbeit der Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft verweist aber lediglich auf das laufende Verfahren und möchte sich deshalb nicht äußern.

Unterdessen lobte Innenminister Kickl seinen Generalsekretär Goldgruber für dessen Loyalität und überreichte diesem sein Ernennungsdekret. Zum öffentlich gewordenen Aktenvermerk Goldgrubers äußerte sich der Minister nach wie vor nicht. In der Causa BVT will Kickl ohnehin keine Rolle gespielt haben.