"Es ist nicht verboten"

Wien. Die Kontroversen rund um die umstrittenen Koranverteilungen (die "Wiener Zeitung" berichtete ausführlich) in Wien gehen in die nächste Runde: FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik hat am 13. April eine Anzeige gegen die Aktivistengruppe "Iman" und weitere Personen eingebracht. Im Mittelpunkt des Anzeigentextes (siehe Bild) stehen der Verdacht der Verhetzung und die Gutheißung von Aufrufen zu Terrorakten im Mittelpunkt.

Einen Erfolg erwartet sich Mahdalik von seiner Aktion aber keinen. "Ich bin mir so gut wie sicher, dass bei dieser Sache nicht viel herauskommen wird. Das ist auch nicht meine erste Anzeige, die ich in diese Richtung gemacht habe", sagt der Politiker am Dienstagnachmittag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

"Das Ganze muss sofort gestoppt werden. Ich wollte nicht untätig sein und die Staatsanwaltschaft auf diese Entwicklungen aufmerksam machen", ergänzt er. Diese hätte auch von sich aus tätig werden können, macht er einen kleinen Seitenhieb auf die Staatsanwaltschaft. Der Wiener FPÖ-Politike will aber nicht locker lassen und das Thema auch weiterhin verfolgen. "Wir werden bei der nächsten Landtags- oder Gemeinderatssitzung im Mai sicherlich ansprechen."

Subventionsmissbrauch?

Besonders wichtig sind ihm bei den Verteilungen zwei Komponenten: die Frage der möglichen Verhetzung und die Frage nach einem möglichen Subventionsmissbrauch. Denn Lastenfahrräder, die derzeit als Gefährt der Verteiler dienen, werden auf Kosten der Steuerzahler mit bis zu 800 Euro subventioniert.

"Ich war ja schon selbst bei den Verteilungen dabei und hatte auch einen Experten mit, der Arabisch spricht und der die Dschihadistenszene in Österreich seit Monaten beobachtet", erklärt Mahdalik. Der nicht namentlich genannte Experte habe bestätigt, dass hier durchaus mehr passiere als nur eine harmlose Koranverteilung, etwa der Versuch, Menschen zu radikalisieren.

Mahdalik hofft nun auf die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes. Damit soll Koranverteilungen ein Riegel vorgeschoben werden. Bis dahin ist die Exekutive ziemlich machtlos gegen die Verteiler.

"Es ist nicht verboten", heißt es seitens der Polizei, denn so wie der Koran derzeit im Umlauf gebracht werde, gebe es weder verwaltungs- noch strafrechtlich Bedenken. "Wir können da einfach nicht einschreiten, weil wir keine Gesetzesgrundlage haben", ergänzt der Sprecher auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Eine Verteilung von Werbematerial oder auch eines Korans sei einfach kein Delikt. Gemeint damit ist aber die Verteilung per se. Hinsichtlich der etwaigen Radikalisierungs- und Staatsschutzkomponente seien aber der Verfassungsschutz und die Abteilung für Terroristenbekämpfung (LVT) zuständig.

Dieser beobachtet die Verteiler genau und hat genauso wie die Polizei und die Bezirke wieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass in den vergangenen Tagen wieder häufiger verteilt wird. Markus Rumelhart (SPÖ), Bezirkschef von Mariahilf, wo verstärkt verteilt wird, will eng mit den Behörden zusammenarbeiten.

Wachsamkeit gefragt

"Es gibt ganz klare Regeln für Leute, die etwas verteilen. Alle müssen sich an diese Regeln halten und daher ist es wichtig, hier effizient mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten", sagt der Mariahilfer Bezirksvorsteher. Die Bevölkerung ist jedenfalls dazu aufgerufen, wachsam zu sein. In der Vergangenheit ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass die Verteiler des Korans die Fußgänger sehr offensiv, um nicht zu sagen verbal aggressiv belästigt haben.

Die bärtigen Männer sind den Passanten unter anderem nachgelaufen, haben sich vor sie gestellt und haben Diskussionen "erzwungen".

Auf die Frage, ob barbarische Gewaltakte, sinnlose Todesopfer und zerstörte Städte für die Verteiler der Inbegriff einer Wertegesellschaft seien, meinte einer von ihnen im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Dass es Opfer gibt, liegt im Naturell von Kriegen. Das ist ein Krieg gegen die Ungläubigen, die es zu bestrafen gilt. Doch am Ende des Tages wird die Gerechtigkeit siegen. Das verspreche ich Ihnen. Schon bald wird es auch in Europa so weit sein."

Aussagen wie diese machen vielen Menschen Angst. Auch die offiziellen islamischen Vereinigungen, die am interreligiösen Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften und der Stadt teilnehmen, stufen die Verteilaktionen von kleineren Gruppen als kritisch ein.

Bis der Gesetzgeber einen gesetzlichen Rahmen schafft, werden die Verteiler weiterhin durch die Stadt radeln und "Allah auf Rädern" mittels Lastenfahrrad anbieten.

(af) Seit 2011 verteilt unter anderen Organisationen vor allem die "Lies Stiftung" in ganz Europa
Korane und verbreitet über diese Aktionen ihre fundamentalistische Ansicht des Islam - auch in Österreich. Ihren Hauptsitz hat die umstrittene Organisation in Deutschland. Dort wurden, vor
allem in den großen Ballungsräumen und den Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Hamburg, Berlin, München und Frankfurt, mehr als zwei Millionen Exemplare verteilt. In Österreich gab es zwischen 2013 und 2016 dutzende Stände mit hunderten Koran-Exemplaren in Wiener Neustadt, in Eisenstadt, auf der Wiener Mariahilfer Straße und einigen anderen Straßen. Der Koran ist, so weit das durch die deutsche Übersetzung möglich ist, zwar annähernd authentisch. Die Botschaft in Beipackzetteln, die anfänglich mitgegeben wurden, hatte es aber in sich. Darin hieß es mit dem Hinweis auf die fett gedruckte Glaubensformel: "Dieser Satz ist Ihre Rettung vor der ewigen Bestrafung in der Hölle am Jüngsten Tag und der Schlüssel zum Paradies." Davor wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Koran alle vorherigen Offenbarungen wie Thora und Evangelium "abrogiert", das heißt, sie aufhebt oder widerruft. Es folgt ein Zitat des Propheten Mohamed über die "Bewohner des Höllenfeuers". Andere Verteiler haben in der Vergangenheit oftmals keinen Hehl daraus gemacht, dass sie der Meinung sind, dass der Islam die "einzig wahre Religion" sei und alle anderen Religionen "dem Teufel geweiht" wären. Auf dem Plakat vor dem Tisch ist "Lies! Im Namen deines Herren, der dich erschaffen hat" zu lesen. Manche Verteiler machen aus ihrer Sympathie für salafistische Strömungen kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz beobachtet die Verteilaktion und kennt nach eigenen Angaben einen Gutteil der handelnden Personen. "Es ist evident, dass aus einer bloßen Verteilaktion auch ein Bezug zur Rekrutierung für den Dschihad entstehen kann", sagt ein Sprecher. Vier Jahre nach Beginn der Aktion rechnen die Verfassungsschützer manche Verteiler der salafistischen Szene zu. Nachzuweisen ist das aber schwer. Der Salafismus in seiner dschihadistischen Ausprägung gilt als Nährboden für
islamistischen Extremismus.

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