"Es ist vorbei"

Wien. "Es ist vorbei." So kommentierte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung" den Ausgang ihrer Verhandlungen zum Schulautonomie-Paket mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Es habe am Nachmittag ein Vier-Augen-Gespräch der beiden Bildungsverhandler gegeben, hieß es aus Hammerschmids Büro. Dabei seien die Standpunkte unüberwindlich gewesen. Daher seien beide Vorhaben - die Bildungsreform und auch die Unifinanzierung Neu mit der Studienplatzbewirtschaftung auf Eis gelegt. Vor der Nationalratswahl am 15. Oktober gebe es dazu keine Beschlüsse mehr, hieß es.

Harmonie noch im März

Einen Ausweg könnte es aber noch geben: Wenn sich Bundeskanzler Christian Kern und der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf höchster Ebene dazu durchringen. Im Bundeskanzleramt jedenfalls zeigte man sich zu Gesprächen bereit. Und auch Mahrer plädierte dafür, wie er der APA am Abend sagte.

"Wenn man sich vor allen Veränderungen fürchtet, gäbe es keine Innovation", hatte Mahrer, damals noch Staatssekretär, bei der gemeinsamen Präsentation der "Bildungsreform: Autonomiepaket und Bildungsdirektion" am 17. März mit Bildungsministerin Hammerschmid gemeint. Diese hatte damals betont: "Die Eckpunkte sind nicht weiter verhandelbar." Die beiden waren sich völlig einig, in ihrem Vorhaben, ihre Mahnungen galten damals der Lehrergewerkschaft. Die Basis für die Bildungsreform wurde bereits mit einem Papier einer Arbeitsgruppe der Regierung im Dezember 2015 gelegt.

Junktims im Juni

Zweieinhalb Monate später ist die Einigkeit dahin und die beiden Kontrahenten in der Bildungspolitik sind zu ihren Ausgangspositionen zurückgekehrt: Die SPÖ fordert in der Schule mehr Bewegung von der ÖVP - bis hin zu einer Flächentestung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg. Letztere haben die Grünen, die für eine Zustimmung im Nationalrat gebraucht werden, durchgesetzt. Aber immerhin hat sich auch die Vorarlberger ÖVP dazu in einem Landtagsbeschluss bekannt. Die ÖVP machte einen Rückzieher und verknüpfte plötzlich die Zustimmung zur Schulautonomie mit dem Beschluss der neuen Unifinanzierung. Diese beinhaltet eine dringend notwendige Erhöhung des Uni-Budgets mit einer Studienplatzbewirtschaftung - was automatisch in Massenfächern Zugangsregelungen zur Folge hätte. Alles also beim Alten. Fairerweise muss gesagt werden, dass über das Schulautonomiepaket bereits zwei Jahre verhandelt wurde, die neue Unifinanzierung legte der damalige Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erst am 24. April - also kurz vor seinem Abgang - vor.

Noch Anfang dieser Woche gab sich die Bildungsministerin optimistisch, dass sie die Bildungsreform am Mittwoch im Nationalrat einbringen kann, damit ein Beschluss noch vor der Wahl sichergestellt wäre. Aber die ÖVP schätzt den Zeitdruck anders ein: Es sei Zeit bis Ende Juni - und zwar für die Schulen wie auch für die Unis. Werner Zögernitz, Kenner der Geschäftsordnung und Direktor des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, bestätigt dies: "Es kann sein, dass die Vorlage am 28./29. Juni ins Parlament kommt. Am 13. Juli ist eine Sondersitzung des Nationalrats, bei der die Bildungsreform beschlossen werden könnte. Möglich wäre dies, wenn dem Unterrichtsausschuss die Gesetzesvorlage mit einer Frist - beispielsweise 10. Juli - vorgelegt werden würde. Dann habe der Ausschuss bis dahin Zeit, zu tagen. Der Nationalrat könnte das Gesetz am 13. Juli beschließen. Dann müsse der Bundesrat eben um eine Woche später zusammentreten. Aber das wird jetzt wohl nicht mehr nötig sein.

Fahrplan des Nationalrats

Der parlamentarische Fahrplan sieht vor, dass am 28. und 29. Juni (plus Reservetag am 30. Juni) noch Nationalratssitzungen stattfinden. In der Sondersitzung am 13. Juli wird der Beschluss über die Auflösung des Nationalrats gefasst, womit auch die Beweisaufnahme des Eurofighter-U-Ausschusses bis zum 12. Juli sichergestellt ist. Weiters sind Plenarsitzungen des Nationalrats für den 20. September (plus Reservetag am 21. September), den 12. und 13. Oktober sowie den 8. und 9. November vorgesehen. Diese finden dann aber nicht mehr im Parlament, das umgebaut wird, statt, sondern in der Hofburg. Sondersitzungen sind aber immer möglich. Nach der Wahl am 15. Oktober muss der neu gewählte Nationalrat innerhalb von 30 Tagen erfolgen, also spätestens bis zum 14. November.

Studienbeihilfen werden erhöht

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) würdigte zu Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch die Verdienste des kürzlich verstorbenen ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers Alois Mock. Die Abgeordneten hielten eine Gedenkminute ab. Bei den Grünen wurde Barbara Neuroth als neue Mandatarin und Nachfolgerin von Eva Glawischnig angelobt.

Einstimmig wurde eine Erhöhung der Studienbeihilfe beschlossen. Zuletzt war die Studienbeihilfe im Jahr 1999 erhöht worden. Die durchschnittliche Studienbeihilfe wird ab Herbst um rund 18 Prozent angehoben. Der Gesamtbetrag soll von rund 200 Millionen um etwa 60 Millionen Euro erhöht werden. Die Zahl der Beihilfenbezieher wird sich von etwa 40.000 auf circa 50.000 erhöhen.