"Es liegt in Bagdads Händen"

Ferrero-Waldner: Die Konferenz in Sharm-el-Sheikh war ein wichtiges Treffen: Nur mit Mitwirkung der Nachbarstaaten kann die Stabilität im Irak erreicht werden. Alle Nachbarn haben sich für eine konstruktive Unterstützung und ein positives Engagement in der Region ausgesprochen, den Irak bei seinen Reformen zu stützen. Aber auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bleibt nach wie vor notwendig.

Was bedeutet das konkret?

Der Vorschlag von Sharm-el-Sheik, Arbeitsgruppen im Bereich der Sicherheit, Energie und für Flüchtlinge zu bilden, sollte möglichst schnell umgesetzt werden. Was der Irak auf nationaler Ebene ganz dringlich braucht, ist ein Ende der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und ein umfassender Prozess der Einbindung aller Gruppierungen. Es liegt in den Händen der Iraker selbst, Reformen, insbesondere bezüglich der Verfassung und im Öl-Recht voranzubringen.

Bleiben wir in der Region: Der Atomstreit mit dem Iran ist in einer sehr brisanten Phase. In wenigen Tagen wird IAEO-Chef Mohammad El-Baradei seinen nächsten Bericht vorlegen. Wieweit sehen Sie die Chancen für eine diplomatische Lösung?

Wir verfolgen wie in der Vergangenheit einen zweigleisigen Ansatz: Wir bieten dem Iran nach wie vor den Verhandlungsweg für eine Lösung des Problems in der nuklearen Energiefrage an. Wir sind nicht gegen eine zivile Nutzung von nuklearer Energie. Gleichzeitig haben wir aber auch klar gemacht, dass das bisherige Vorgehen nicht ohne Folgen bleiben kann.